14:28 12 Dezember 2019
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2016

    Duma-Außenpolitiker: Stoltenberg muss Streitlust gegenüber Moskau zügeln

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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte seine antirussische Rhetorik mindern und mehr Interesse von Allianz-Seite an einer Entspannung mit Moskau zeigen, wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, mitteilte.

    „Wenn er seine Haltung nicht revidiert, wenn er uns weiter mit seiner russlandfeindlichen Streitlust angreift, dann kann die Sitzung des Russland-Nato-Rates schnell, ohne Ergebnisse und ohne Wirkung, wieder beendet werden“, sagte Puschkow gegenüber dem Radiosender Vesti FM.

    Am 20. April soll die erste Sitzung des Russland-Nato-Rates auf dem Botschafter-Niveau nach langer Pause, seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts, stattfinden. „Das ist nicht das Niveau der Nato-Außenminister und Russlands, es ist die erste Probesitzung, die es uns erlaubt, einzusehen, was die Nato-Länder mit uns überhaupt erörtern wollen“, so Puschkow.

    Im Vorfeld der Sitzung warnte der russische Außenpolitiker die Nato-Vertreter vor Versuchen, ganz Europa mit „russischer Aggression“, die es nie gegeben habe, zu erschrecken.

    „Auf welches Nato-Land wurde denn die russische Aggression gerichtet? Gegen welches Land sind wir überhaupt aggressiv vorgegangen, wo doch die Tatsache der Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine auf internationalem Niveau nie bewiesen wurde?“, betonte Puschkow und erinnerte daran, dass weder die Uno, noch die OSZE dies je einräumten.

    „Das (die Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine – Anm. d. Red.) haben sich ausschließlich westliche Propagandisten und russlandfeindliche Politiker ausgedacht, und Stoltenberg wiederholt es einfach“, so Puschkow weiter.

    Im Dezember hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, das Bündnis habe beschlossen, den Russland-Nato-Rat wiederzubeleben. Die Botschafter Russlands und der Nato-Staaten tagten gemeinsam zuletzt im Juni 2014.

    Die Nato hatte im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise jede militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baut das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa. Im Mai berichtete Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama, die Nato sei gegenwärtig stark wie nie seit dem Kalten Krieg.

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    Tags:
    Aggression, Treffen, Russland-Nato-Rat, NATO, Jens Stoltenberg, Alexej Puschkow, Russland