07:41 19 Juni 2019
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    EU und Russland

    Moskau: „Business as usual“ zwischen Moskau und Brüssel generell nicht mehr möglich

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    Politik
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    Russland und die EU werden zu den alten Beziehungen generell nicht zurückkehren können, weil Brüssel selbst seinen Verpflichtungen nicht gerecht wird, wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, via Facebook mitteilte.

    Damit reagierte Sacharowa auf die Erklärungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Unmöglichkeit einer Rückkehr zum Format „business as usual“, solange Russland seine internationalen Verpflichtungen und das internationale Recht nicht respektiere.

    „Welche internationalen Verpflichtungen, die ‘Russland nicht respektieren würde’, sind gemeint? Geht es nicht etwa um die Minsker Vereinbarungen, die es selbst initiiert hat und zu deren Umsetzung es tagtäglich die Kiewer Unterzeichner und ihre Sponsoren, auch aus den EU-Reihen, aufruft?“ fragt Sacharowa.

    In dem Falle werde es „business as usual“ im Prinzip nicht mehr geben, da die EU selbst das nicht umsetzen würde, was sie von anderen verlange.

    Sacharowa erinnerte die EU daran, dass die Union die von ihr selbst in Kiew anvisierte Vereinbarung zwischen dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition über die Übergangsperiode vergessen habe. Infolgedessen sei es zu den „blutigen Auseinandersetzungen“ im Land gekommen.

    Russland handle in der Weltarena ausschließlich auf der Grundlage von geltenden Dokumenten und Verfahrensweisen, während der Westen sich von der Unterstützung für die Koalition leiten lasse, die keinen rechtlichen Status besitze.

    „Auf der Grundlage von welchem internationalen Recht befinden sich die EU-Länder in Syrien? Was haben sie in Libyen getan? Und im Irak? Warum fordert die für die Respektierung des internationalen Rechts auftretende EU von Washington keinen Bericht über die Umsetzung des Mandats des UN-Sicherheitsrates zum Einsatz in Afghanistan? Wann will Brüssel alle Staaten zur Rechenschaft ziehen, die das Leben der Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika zur Hölle gemacht haben und dies nun als einen ‚Fehler‘ bezeichnen?“, so Sacharowa abschließend.   

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    Tags:
    Syrien-Einsatz, Beziehungen, Koalition, Rechtstatus, Minsker Abkommen, Maria Sacharowa, Federica Mogherini, Europäische Union, Russland