08:28 16 Dezember 2019
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    Migranten an der Grenze Mazedonien-Griechenland in Idomeni

    Italien empört über Österreichs Pläne zur Grenzabsperrung am Brennerpass

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    Österreichs Entscheidung, Grenzabsperrungen am Brennerpass zu errichten, ist für Italien nicht hinnehmbar, wie der italienische Außenminister Paolo Gentiloni laut dem Online-Portal „askanews“ sagte.

    Österreich sei ein befreundetes Land, doch Italien könne „die Logik einseitiger Entscheidungen“ bei der Regulierung der Flüchtlingsströme nicht akzeptieren, zitiert das Nachrichtenportal den italienischen Außenminister. Diese Logik könne die notwendige Zusammenarbeit gefährden, betonte Paolo Gentiloni.

    Damit kommentierte der italienische Minister Pressemeldungen, wonach Österreich am Brennerpass Grenzabsperrungen mit einer Länge von bis zu 250 Metern errichte, welche die aus Italien nach Österreich kommenden Flüchtlinge bei Bedarf aufhalten könnten.

    Vorher hat der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im italienischen Ministerrat, Sandro Gozi, erklärt, Österreichs Einrichtung von Grenzabsperrungen an der Grenze zu Italien sei ein großer Fehler, der gegen alle europäischen Regeln verstoße: „Wien sollte seine Entscheidung überdenken, die sowohl dem Buchstaben und dem Geist europäischer Vereinbarungen als auch der Freundschaft, die Italien und Österreich verbindet, zuwiderläuft“, appellierte der Staatssekretär an die österreichische Führung.

    Am Dienstag hätten Paolo Gentiloni und sein Amtskollege aus dem italienischen Innenministerium, Angelino Alfano, die Eurokommission dazu aufgefordert, Österreichs Vorgehen auf die Übereinstimmung mit dem Schengener Grenzkodex zu prüfen. Ein entsprechendes Schreiben hätten die italienischen Spitzenbeamten an den EU-kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, gerichtet, schreibt das Portal.

    Vor dem Hintergrund der Migrationskrise in Europa hat die österreichische Führung vor einem Monat die Errichtung neuer Grenzabsperrungen beschlossen. Die österreichische Außenministerin, Johanna Mikl-Leitner, sagte dazu, nach der Schließung der Balkanroute würden sich die Flüchtlinge einer neuen Route bedienen, weswegen die Landesführung fest entschlossen sei, die Grenzen des Landes zu schützen.

    Nach UN-Angaben sind seit Jahresbeginn mehr als 17.000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Wie die europäische Agentur Frontex berichtet, sind im vergangenen Jahr rund 1,8 Millionen Migranten in Europa eingetroffen. Laut der EU-Kommission handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingskrise um die größte seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie drohe zu einer humanitären Krise zu werden, so die Kommission.

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    Grenzen, Migranten, Paolo Gentiloni, Österreich, Italien