22:25 07 Dezember 2019
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    Der niederländische Premierminister Mark Rutte

    Ukraine-Assoziierung korrigieren statt ratifizieren: Amsterdam will auf Bürger hören

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    Politik
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    Die niederländische Regierung will eine Korrektur des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine durchsetzen. Das Dokument müsse die Wünsche der niederländischen Bürger berücksichtigen, die bei dem Referendum Anfang April mit „Nein“ gestimmt haben, wie der niederländischer Premierminister Mark Rutte erklärte.

    Bei seiner Parlamentsrede am Mittwochabend erklärte Rutte, er wolle mit den anderen EU-Ländern darüber verhandeln und bis Sommer 2016 eine entsprechende Vereinbarung treffen. Beim Scheitern der Verhandlungen würden die Niederlande auch in Erwägung ziehen, das Abkommen überhaupt nicht zu ratifizieren.

    „Wenn wir das nicht schaffen (Korrekturen – Anm. d. Red.), dann werden wir vorschlagen, das Abkommen nicht zu ratifizieren“, wird Rutte von der Agentur Reuters zitiert.

    Am Dienstag waren die endgültigen Resultate der Volksabstimmung zur Ukraine-Assoziierung in den Niederlanden veröffentlicht worden. Dagegen stimmten 61 Prozent. Das Referendum ist juristisch nicht bindend, sondern trägt empfehlenden Charakter.

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    Tags:
    Referendum, Assoziierungsabkommen, Ukraine, Niederlande