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14:24 21 Oktober 2019
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    Situation in der Ukraine

    Moskau nennt Auswirkungen des Kiewer Regierungswechsels auf Donbass

    © AFP 2019 / Anatoli Stepanov
    Politik
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    Moskau geht davon aus, dass der Regierungswechsel in der Ukraine zu keiner weiteren Zuspitzung der Lage im Osten des Landes führen wird, wie der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch mitteilte.

    „Wir hoffen darauf, dass das jetzige ‚Gebrodel‘ in der ukrainischen Machtstaffel nicht zu Versuchen führen wird, die Situation im Donbass im politischen Kampf auszunutzen; es sollte keine weitere Verschärfung provozieren“, sagte er in einer Sitzung des ständigen Rates der Organisation.  

    Moskau gehe vielmehr davon aus, dass sich die neue ukrainische Regierung endlich wirklich mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen befassen, auf Verzögerungen in den Verhandlungen und Provozierung von Spannungen verzichten werde. 

    Am Donnerstag hatte die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, den Rada-Chef Wladimir Groismann zum neuen Regierungschef gewählt sowie eine neue Zusammensetzung des Kabinetts gebilligt. Weiterhin im Amt bleiben Außenminister Pawel Klimkin, Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Innenminister Arsen Awakow. 

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und örtlichen Volksmilizen im Osten des Landes, der laut jüngsten UN-Angaben bereits mehr als 9000 Todesopfer gefordert hat, ist noch immer nicht völlig beigelegt worden. Seit September gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder von beiden Seiten verletzt wird.

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    Tags:
    Regierungswechsel, Uno, Arsen Awakow, Stepan Poltorak, Pawel Klimkin, Wladimir Groismann, Alexander Lukaschewitsch, Lugansk, Donbass, Ukraine, Russland