21:10 27 Januar 2020
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    Streitfall Böhmermann (35)
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    Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminiter Heiko Maas haben sich gegen Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann ausgesprochen: „Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht hätte erteilt werden sollen."

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jan Böhmermann
    © REUTERS / Morris Mac Matzen/Fabrizio Bensch
    Die SPD habe gegen die Ermächtigung gestimmt. „Wegen der Stimmengleichheit entschied die Stimme der Bundeskanzlerin", erläuterte Steinmeier.

    Der Außenminister betonte, Meinungsfreiheit sei entscheidend in diesen Zeiten.

    „Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass Präsident Erdogan Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung erstattet hat. Die Frage, ob es sich bei den Äußerungen von Herrn Böhmermann um Satire oder schon um eine strafbare Beleidigung handelt, wird deshalb ohnehin von den Gerichten nach Recht und Gesetz entschieden. Zudem ist im Gegensatz zu allen anderen vorausgegangenen Fällen die besagte Äußerung von einem Journalisten in einer Satiresendung getätigt worden", kommentierte Justizminister Maas weiter.

    Die Sonderregelung der Beleidigung ausländischer Politiker sei aus der Zeit gefallen, fügte Maas hinzu.

    Zuvor hatte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert:

    „Ich persönlich finde das Schmähgedicht inhaltlich abstoßend, aber die Entscheidung der Regierung falsch."

    Von einer Regierungskrise könne dennoch keine Rede sein, so viel Einfluss habe der türkische Präsident auf die deutsche Innenpolitik nicht, so Oppermann.

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    Jan Böhmermann, Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Türkei, Deutschland