22:29 10 April 2020
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    Die niederländische Opposition hat dem Parlament vorgeschlagen, die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine abzulehnen, sagte der Abgeordnete der Sozialistischen Partei, Harry van Bommel.

    „Ein diesbezüglicher Antrag wurde vorgestern bei der Debatte unterbreitet. Das Dokument haben alle zehn Oppositionsbewegungen unterschrieben. Die Abstimmung über diese Frage soll am kommenden Dienstag stattfinden“, sagte der Parlamentarier. 

    Am Dienstag waren die endgültigen Ergebnisse der Volksabstimmung zur Ukraine-Assoziierung in den Niederlanden veröffentlicht worden. Dagegen stimmten 61 Prozent. Das Referendum ist juristisch nicht bindend, sondern trägt empfehlenden Charakter.

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    Opposition, Ratifizierung, Assoziierungsabkommen, Harry van Bommel, Ukraine, Niederlande