08:10 20 Januar 2020
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Syrien: bröckelnde Waffenruhe, Parlamentswahlen, Friedensverhandlungen - der LINKE-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke hat sich in Genf und in Moskau über mögliche Wege zur Regelung in Syrien informieren lassen. Ein Interview.

    Herr Gehrcke, gestern fand in Genf eine weitere Gesprächsrunde zu den Syrien-Friedensverhandlungen statt. Sie selbst waren auch dort, wie sind Ihre Eindrücke?

    Ich war natürlich leider kein offizieller Verhandler, Ich habe aber die Chance genutzt, mich für die Linkspartei zusätzlich sachkundig zu machen. Ich habe mit Leuten der demokratischen Opposition aus Syrien gesprochen, auch mit Vertretern des syrischen Staates in Genf, also dem Botschafter. Meine Eindrücke: Alle haben kapiert, dass es zu einer Lösung kommen muss, die für eine humanitäre Hilfe die Tür aufmacht. Das heißt, der Waffenstillstand muss dauerhaft gemacht werden. Es muss dabei bleiben, dass IS und die Al-Nusra-Front, also die radikalen Islamisten und Mörder, weiter zurückgedrängt werden. Und dass man Stück für Stück mit dem syrischen Staat wieder diplomatische Beziehungen aufbaut. Und ich glaube, in diese Richtung denken viele.

    Nun gab es bereits Anfang Februar ein Treffen in Genf. Hat sich seitdem eine Wendung in den Friedensgesprächen abgezeichnet?

    Er gibt erst einmal die Resolution des UN-Sicherheitsrates, das sind zwölf Punkte. Ich finde diese Resolution sehr vernünftig. Der Kerngedanke dort ist — das steht auch wörtlich drin — dass Syrien ein säkularer Staat bleiben soll. Es geht also um eine weltliche Verfassung, bei der Religion die geschützte Privatangelegenheit aller Bürger ist. Syrien soll ein einheitlicher Staat bleiben, also nicht auseinander gebrochen werden. Und es soll ein Staat sein, der sehr weitgehend die kulturelle Autonomie der einzelnen Teile berücksichtigt. Dabei geht es insbesondere um den kurdischen Teil. Ich glaube, dass in diese Richtung Schritte gegangen werden können und die Kurden spielen heute in Syrien eine ganz wichtige Rolle.

    Nun sind sich Regierung und Opposition in Syrien weiterhin sehr uneins, was die zukünftige Rolle von Präsident Assad angeht. Hat sich in dieser Hinsicht jetzt etwas bewegt?

    Syriens Präsident Baschar al-Assad in einem Exklusivinterview für Sputnik
    © Sputnik / Pressedienst des syrischen Präsidenten

    Es klärt sich. Es hat ja Wahlen in Syrien gegeben. Ich habe zwar leider noch kein Gesamtergebnis vorliegen, aber ich habe natürlich auch hier in Genf überall gefragt, wie man die Ergebnisse beurteilt. Und ich habe die Auskunft erhalten, dass viele Menschen in Syrien zur Wahl gegangen sind, wo man es gar nicht gedacht hatte. Das hat man auch heute in den Fernsehbildern gesehen.

    Viele Menschen in Syrien wollten damit signalisieren: Es muss Schluss sein mit der Gewalt hier im Land. Und das Wahlergebnis — es ging ja um das dortige Parlament — hat offenbar die Position von Assad gestärkt. Man spricht jetzt von einer Übergangsregierung, die gebildet werden soll. Aber bei "Übergang" stellt sich ja die Frage, von wo nach wo. Aber das wird jetzt verhandelt werden. Und dann muss man schauen, welche Zusammensetzung diese Übergangsregierung hat. Es muss eine Regierung der nationalen Einheit sein und keine Regierung der Gewalt.

    Der SPD-Politiker Niels Annen hat die Parlamentswahlen in Syrien eine "Farce" genannt. Ich entnehme Ihren Antworten, dass Sie genau der gegenteiligen Auffassung sind?

    Ich bin immer verblüfft, woher die Leute ihre Kenntnisse beziehen, ohne einmal in Syrien gewesen zu sein, oder ohne Gespräche mit den unterschiedlichsten Gruppen dort geführt zu haben. Ich habe Herrn Annen bei meinen vielfältigen Besuchen in Genf noch nie gesehen.

    Natürlich weiß jeder, dass eine Organisation von Wahlen unter Kriegsbedingung nicht so einfach ist. Natürlich ist es auch bekannt, dass ein großer Anteil von Syrern außerhalb Syriens keine Chance hatte, zu wählen. Natürlich müssen die Flüchtlinge in einen Meinungsbildungsprozess zu Syrien einbezogen werden. Wenn man die Kritik also so verstehen würde, dass die Wahlen nicht vollständig waren, dass zu späteren und besseren Bedingungen Wahlen durchgeführt werden müssen, unter internationaler Kontrolle, dann ist das sehr vernünftig. Wenn man aber gleich sagt: "Das ist eine Farce" und nur ein Trick von Assad, macht man die Augen vor Möglichkeiten zu, die man eigentlich nutzen muss.

    Sie und die LINKE haben auch immer wieder an die Bundesregierung appelliert, sich für die Vermittlungen im Syrienkonflikt zur Verfügung zu stellen. Welche Reaktionen gab es darauf von der Bundesregierung selbst?

    Es gab verhaltenes Schweigen. Jetzt verhandeln andere. Entscheidend ist jetzt erst einmal eine Verständigung Russlands und der USA. Russland spielt da eine sehr zentrale Rolle. Ich glaube, eine solche Verständigung wird es geben, die kann es geben.

    Das bedeutet aber nicht, dass die Differenzen aufgehoben sind. Ich war vor Genf auch in Moskau, im russischen Außenministerium und habe dort Gespräche geführt. Dort betont man immer wieder, dass die Syrer selbst über ihre Zukunft entscheiden müssen, das finde ich richtig. Und jetzt muss jeder gucken, was er dazu beitragen kann, dass die Dinge erfolgreich werden. Also muss die Bundesregierung deutlich machen, wo und wie sie bereit ist, humanitär zu helfen.

    Humanitäre Hilfe kann sich nie danach richten, wie die Empfänger dieser Hilfe politisch denken. Humanität sortiert sich nicht nach Parteien, oder nach Ideologien. Die deutsche Regierung hat immer sehr viel Erfahrung in der Vermittlung von Gefangenenfreilassungen gehabt, gerade was Syrien angeht. Beide Seiten in Syrien haben politische Gefangene. Ich möchte, dass ein Prozess in Gang gesetzt wird, dass man Zug um Zug politische Gefangene freilässt. Ich habe auch mehrfach an Assad mit der Bitte geschrieben, sich dafür einzusetzen, dass inhaftierte Linke und Kommunisten in Syrien freigelassen werden. Dort konnte die Bundesregierung ganz effektiv helfen.

    Wie sind jetzt die konkreten nächsten Schritte im Syrien-Friedensprozess?

    Man hat jetzt eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Da wird es darum gehen, ob der Zugang zu bestimmten Städten, die noch nicht befriedet sind, geöffnet wird. Das ist nicht sehr einfach. Wenn man zum Beispiel den Zugang zu Aleppo aufmacht — was dringend notwendig ist — dann hat natürlich die syrische Opposition keine Lust, noch mehr Truppen der Dschihadisten dort sitzen zu haben.

    Der syrische Botschafter hat mir gesagt, er hätte Beweise dafür, dass über 6000 Kämpfer des IS in der Zeit des Waffenstillstandes über die türkische Grenze nach Aleppo eingesickert sind. Ich habe den Botschafter um die Beweise gebeten. Das muss man alles klären, aber man muss in solche Städte Hilfe bringen. Die Menschen dürfen nicht weiter leiden und ich glaube, dort wird es jetzt zu Vereinbarungen kommen. Dann muss man über den Prozess einer Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung nachdenken und darüber sprechen. Man braucht eine neue Verfassung in Syrien. Und im Vorfeld dieser Verfassung wird es dann auch Präsidentschaftswahlen geben müssen. Da muss über die Modalitäten verhandelt werden. Ich glaube, man kann Schritt für Schritt Vertrauen aufbauen und zu vernünftigen Ergebnissen kommen. 

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Baschar al-Assad, Wolfgang Gehrcke, Russland, Syrien