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20:45 15 Oktober 2019
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    Zwangsverteilung von Flüchtlingen in EU: Tschechien spielt nicht mit

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die tschechische Regierung hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen dauerhaften Mechanismus der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern abgelehnt.

    „Er ist absolut inakzeptabel“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kabinetts von Bohuslav Sobotka. „Die Regierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission über die Einführung eines dauerhaften Mechanismus der Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Mehrere Länder, einschließlich Tschechiens, haben derartige Ideen wiederholt abgelehnt. Sie betrachten diese als kontraproduktiv, doch ist die EU-Kommission erneut mit diesem ‘toten’ Vorschlag aufgetreten“, so die Pressestelle.

    Die Einstellung der Regierung in Bezug auf Quoten soll der tschechische Innenminister Milan Chovanec am Donnerstag in der Sitzung des EU-Ministerrats seinen Kollegen mitteilen.

    Präsident Sobotka hatte seinerseits bei einem Fernsehauftritt am Sonntag nicht ausgeschlossen, dass die Republik eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringe, sollte die EU die Zwangsquoten zur Verteilung von Flüchtlingen doch einführen.

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    Quoten, Migranten, Bohuslav Sobotka, Milan Chovanec, Europäische Union, Tschechien