12:26 10 Dezember 2019
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    Jan Böhmermann

    MdB Dörmann (SPD) zum Fall Böhmermann: „Merkel hätte Schaden abwenden können“

    © AFP 2019 / Jörg Carstensen / dpa
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    Streitfall Böhmermann (35)
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    Der „Fall Böhmermann“ hat ein starkes Brodeln im politischen Berlin ausgelöst. Selbst der Koalitionspartner SPD kritisiert Angela Merkel für ihr Handeln. Nach Ansicht von Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist Debatte noch längst nicht beendet. Ein Interview.

    Herr Dörmann, am vergangenen Freitag hat sich ein Novum im politischen Berlin ereignet: Die SPD-Minister Steinmeier und Maas haben sich im Fall Böhmermann ganz offen gegen die Kanzlerin gestellt. Warum vertritt hier die SPD eine ganz klar andere Linie, als Frau Merkel?

    Die beiden Minister haben ja deutlich gemacht, dass wir hier bei dieser Sondervorschrift des Paragraphen 103 die Situation haben, dass dieser Paragraph gar nicht mehr in unsere Zeit gehört. Wir wollen ihn abschaffen und da gibt es ja sogar eine Einigkeit mit der Kanzlerin. Mit dem einzigen Unterschied, dass sie das nicht sofort, sondern erst später machen möchte — was allerdings widersprüchlich ist.

    Und zweitens ist hier im besonderen Weise die Kunst-, Meinungs- und Satirefreiheit gefragt. Da ist es sehr problematisch, wenn es an dieser Stelle einer Entscheidung der Bundesregierung bedarf, ob es bezüglich des Paragraphen 103 am Ende ein Strafverfahren geben darf oder nicht. Weil man sofort in die Lage kommt, dass das nach außen den Anschein erweckt, wir würden diese Meinungsfreiheit nicht hochsetzen, was aber tatsächlich notwendig und der Fall ist.

    Nun sind sich Kanzlerin und SPD am Ende einig, dass die Justiz ermitteln soll. Der Unterschied liegt eben im Paragraph 103. Sie sagen, dieser ist so veraltet, den sollte man so jetzt auch nicht mehr anwenden?

    Ja, und die Kanzlerin hat ja selbst in ihrer Erklärung gesagt, dieser Paragraph wäre für die Zukunft entbehrlich. Dann macht es aber gar keinen Sinn, einen entbehrlichen Paragraphen, gerade in einer solchen Situation, zur Anwendung kommen zu lassen. Sogar der Koalitionspartner ist da nicht einer Meinung mit der Kanzlerin. Und deshalb ist es an dieser Stelle ein völliges Missverhältnis, diese Mehrheitsentscheidung durchsetzen zu wollen.

    Nun haben viele Beobachter und Kritiker nach dem Statement von Frau Merkel von einem Kniefall vor dem türkischen Präsidenten Erdogan gesprochen. Würden Sie so weit gehen, oder sehen Sie das aus rein juristischer Sicht?

    Ich kann leider nicht in den Kopf der Kanzlerin gucken. Es mag ja sogar sein, dass sie ganz formal juristisch denkt und sagt: Wir haben das in der Vergangenheit auch immer so durchgewunken. Ich glaube aber, die öffentliche Debatte hat ja in den vergangenen Tagen gezeigt, dass das von der Öffentlichkeit nicht so gesehen wird. Und deshalb entsteht ja zumindest der Anschein, als ob die Kanzlerin gegenüber Herrn Erdogan an dieser Stelle nicht voll handlungsfähig ist. Und allein der bloße Anschein reicht ja aus, um einen politischen Schaden für die Bundesregierung darzustellen. Den hätte man abwenden können.

    Sie haben es gerade gesagt: Eine Mehrheit der Bevölkerung hätte sehr gut auf solch eine Ermittlung gegen Böhmermann verzichten können. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten Sie also auch eher einen verärgerten Herrn Erdogan in Kauf genommen?

    Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan und Jan Böhmermann
    © AFP 2019 / Sebastian Castaneda - DPA/Britta Pedersen

    Erst einmal ist es richtig, dass die Justiz zu entscheiden hat, ob es sich um eine Beleidigung handelt, die am Ende strafrechtlich verfolgt werden soll. Das ist aber durch das Verfahren, dass Herr Erdogan schon nach Paragraph 185 eingeleitet hat, der Fall. Ich halte die Äußerungen von Herrn Böhmermann für problematisch und politisch kontraproduktiv, weil dies eher einen Solidarisierungseffekt für Erdogan im eigenen Land mit sich bringt.

    Aber das ist gar nicht der Punkt. Weil aus meiner Sicht ist es genauso unzweifelhaft, dass es sich um Satire handelt, mit den Mitteln der Satire, in einer Satiresendung. Und in dieser Gemengelage müssen eben diese beiden Grundrechte — das Persönlichkeitsrecht von Herrn Erdogan einerseits, die Satirefreiheit andererseits — von den Gerichten entschieden werden. Ich bin relativ zuversichtlich, dass das dann auch nach Recht und Gesetz erfolgt und den Spielraum haben dann auch die Gerichte. Aber gerade deshalb sage ich, hätte es nicht diese politische Entscheidung nach Paragraph 108 gebraucht. Denn diese Entscheidung der Kanzlerin ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung.

    Hätte sich die Kanzlerin dann überhaupt je politisch in diese Angelegenheit einmischen dürfen, wenn Herr Erdogan sowieso geklagt hätte?

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jan Böhmermann
    © REUTERS / Morris Mac Matzen/Fabrizio Bensch

    Das Einmischen begann ja in der Öffentlichkeit dadurch, dass Merkel explizit von einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten gesprochen hat. Und dort hatte sie auch explizit Kritik an der satirischen Darstellung als „bewusst verletzend“ geäußert. Die Vorgeschichte war, dass Herr Erdogan wegen eines völlig harmlosen Beitrags, eines Liedes in der Sendung Extra3, den deutschen Botschafter einbestellt hatte. Er hatte also da schon probiert, politischen Druck auszuüben. Darauf hatte die Kanzlerin in der Öffentlichkeit so nicht reagiert. Und deshalb ist es ein Missverhältnis, sich einerseits bei solchen Fragen nicht deutlich gegen Erdogan zu äußern und zu sagen: Das ist unverhältnismäßig, für einen solchen Beitrag den Botschafter einzubestellen.

    Andererseits kritisiert sie nun aber explizit den Satiriker Böhmermann und dies in einer Gemengelage, wo es genau auf diese Abwägung ankommt. Denn Herr Erdogan betreibt in der Türkei eine Politik, die auf Einschüchterung von Journalisten und Satirikern zielt. Diese Zusammenhänge sind eben durch die einseitige Äußerung der Kanzlerin leider in die falsche Richtung interpretiert worden.

    Ihr Kollege Herr Wanderwitz, der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte uns als Reaktion auf das Statement der Kanzlerin: Aus seiner Sicht sei in der Angelegenheit Böhmermann nun alles gesagt. Wenn man aber in den Bundestag und auch in die sozialen Netzwerke schaut, gibt es wohl noch sehr viel Gesprächsbedarf. Auch für Sie?

    Ja, es besteht immer Gesprächsbedarf. Zumal eben die Öffentlichkeit jetzt sehr sensibel darauf achten wird, wie argumentiert wird — sowohl innerhalb der Justiz, auch im öffentlichen Raum, aber übrigens auch in der Türkei. Die Bundesregierung hat ja noch einmal deutlich gemacht, dass in der Türkei Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit nicht den Standard haben, den wir uns wünschen. Und wir wollen uns dafür einsetzen, dass das verbessert wird. Insofern steht natürlich das Agieren des Herrn Erdogan auch im Zusammenhang mit einer solchen Politik. Und deshalb kann es gar nicht sein, dass die Debatte beendet wird.

    Allerdings ist jetzt natürlich eine Entscheidung in der Sache getroffen, jetzt müssen die Gerichte entscheiden. Trotzdem — die Diskussionsgrundlage wird bleiben.

    Wie wird es im Fall Böhmermann jetzt weitergehen? Einerseits juristisch, aber auch im politischen Berlin?

    Juristisch ist es jetzt erst einmal eine Sache der Gerichte. Ich hoffe, dass es da jetzt sehr schnell zu Entscheidungen kommen wird. Einerseits von der Staatsanwaltschaft, ob sie sagt, wir bringen das Ganze als Anklage vor Gericht. Und wenn es dazu kommt, dann eine sorgfältige und zügige Entscheidung. Das wird aber mit Sicherheit nicht von heute auf morgen passieren und deshalb wird die Diskussionsgrundlage weiter gehen.

    Entscheidend für mich persönlich ist, ob es eine glaubwürdige Haltung der Bundesregierung insgesamt und auch der Kanzlerin geben wird, was Herrn Erdogan und Presse- und Meinungsfreiheit angeht. Denn es kann nicht sein, dass man jetzt formal sagt, die Dinge sind beendet, wir setzen uns für Presse- und Meinungsfreiheit ein, aber sich im tatsächlichen Agieren dann nichts davon wiederfindet. Da hat sich jetzt die Kanzlerin aus meiner Sicht zusätzlich unter Druck gesetzt, im Ergebnis etwas vorweisen zu können. 

    Interview: Marcel Joppa 

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    Martin Dörmann, Jan Böhmermann, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Deutschland