04:54 24 November 2017
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    Migranten auf der griechischen Insel Lesbos

    EU-Türkei-Deal: Ankara erpresst Deutschland und ganz Europa – Experten

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Unter die EU ist mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Union und der Türkei eine Mine gelegt worden, meint Andreas Wehr, Autor von Büchern und Artikeln zu Europa, Philosophie und Geschichte sowie zur aktuellen Politik.

    72.000 Flüchtlinge, die aus der Türkei laut dem Abkommen aufgenommen werden sollen, seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte er während einer Videobrücke Moskau-Berlin. Eine Frage sei aus seiner Sicht, mit wem man diesen Deal abgeschlossen hat. „Kritik an der Türkei nimmt zu. Man guckt jetzt genau hin, was sich in der Türkei tut. Die Schließung von Zeitungen, der Prozess gegen zwei Journalisten, die Reaktion Erdogans auf die Satire-Sendung im NDR — das sind Sachen, wo jetzt die Öffentlichkeit in Deutschland fragt, ist das wirklich ein echter Partner, mit dem Deutschland und ganz Europa einen Vertrag über die Behandlung von Flüchtlingen dort schließen können?“

    Der Experte erwartet nicht, dass der Deal eine Stabilisierung bringen würde. „Die Türkei hat massive Forderungen angebracht und zunächst auf dem Papier durchgesetzt.“ Andreas Wehr zweifelt daran, ob sie dann das Abkommen voll realisieren wird. Die Türkei könne das Druckmittel Flüchtlinge zu jeder Zeit wieder ins Spiel bringen. Sie habe die Möglichkeit, die Flüchtlinge auf den Schlapp-Booten über die Ägäis kommen zu lassen. Dann hätten Griechenland und Europa wieder Probleme.

    Europa habe sich von einem Land abhängig gemacht, hebt Andreas Wehr hervor, das instabil sei und eigene Interessen verfolge, die nicht unbedingt europäische oder deutsche Interessen seien. Und das Problem mit den Kurden, wo der Bürgerkrieg passiert sei, ergänze instabile Dinge.

    Auch Nikolai Topornin, Dozent für Europäisches Recht an der Moskauer Universität für internationale Beziehungen MGIMO, hält das Abkommen EU-Türkei für einen Handel, bei dem der Verkäufer die Türkei sei. „Zuerst sprach man von drei Milliarden Euro, dann von sechs und jetzt spricht man von über 20 Milliarden Euro, die von der EU an die Türkei fließen sollen. Und der Appetit der Türkei wird immer größer“, ist sich der Experte sicher. „Sie erpresst einfach die Europäische Union mit dem Migrantenstrom und hat das Bündnis in einen Deal einbezogen, indem sie noch die Abschaffung der Visumpflicht für ihre Bürger in die Waagschale gelegt hat.“

    „Niemand fragt aber die osteuropäischen Länder – die Balkanstaaten, das Baltikum bzw. Polen, wie sie zu den unbegrenzten Reisen der Türken in ihre Länder stehen“, so Topornin. „Denn die Türkei hat 80 Millionen Einwohner, und viele würden davon Gebrauch machen. Auch die Terror-Gefahr kommt nach Europa gerade durch den türkischen Korridor.“

    Recep Tayyip Erdogan
    Archive, 10.2014 © Photo: REUTERS/Ints Kalnins

    Diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland aber bleiben dürfen, sollen die Kultur und die christlichen Werte respektieren, meinte der Vize-Direktor des Moskauer Europa-Instituts Vladislav Belov. Auch die Weihnachten! „Sie sollen auch die deutsche Sprache erlernen, wie schwierig sie für muslimische Einwanderer auch immer sein mag. In erster Linie natürlich die professionelle Sprache, die es erlaubt, zu arbeiten und Geld zu verdienen.“

    „Indem man die Schrauben in Bezug auf Migranten fest anzieht, die zwar den Status von Flüchtlingen haben, aber sich nicht an die Vorgaben der Asylpakete halten, wird es möglich werden, diese Personen schnell abzuschieben, falls sie sich nicht an die bestehenden Regeln und den in Deutschland bestehenden Standards und Anforderungen halten“, äußerte Belov.

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    Migranten, EU, Vladislav Belov, Nikolai Topornin, Deutschland, Türkei