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12:25 17 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jan Böhmermann

    Böhmermann-Affäre: Merkels Gefügigkeit lässt Erdogan Europa seinen Willen aufzwingen

    © REUTERS / Morris Mac Matzen/Fabrizio Bensch
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    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist einen Weg der „moralischen Kapitulation“ gegangen, indem sie sich dem Willen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebeugt hat, schreibt Bret Stephens, außenpolitischer Kommentator der Zeitung „The Wall Street Journal“.

    Es handelt sich um den deutschen Fernsehmoderator Jan Böhmermann, der in seiner satirischen ZDF-TV-Show "Neo Magazin Royale" mit einem Gedicht über den türkischen Präsidenten gespottet hatte. Daraufhin forderte Ankara anhand eines deutschen Gesetzes, das die Beleidigung eines fremden Staatschefs mit Freiheits- oder Geldstrafe ahndet, eine Gerichtsermittlung gegen den Satiriker.

    Trotz einer kritischen Haltung der deutschen Sozialdemokraten (Partnerpartei in der Regierenden Koalition) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Türkei in den Schlepptau nehmen lassen: Die Bundesregierung hat es genehmigt, ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen mutmaßlicher Beleidigung des türkischen Präsidenten einzuleiten.

    Merkel hatte allen Grund dafür, das Verfahren zu stoppen und das Gesetz aus der Zeit von Kaiser Wilhelm II. (1880 bis 1918) aufzuheben, das als Begründung für Ankaras Gerichtsklage gegen Böhmermann dient. Doch die Kanzlerin gab den Satiriker preis, um Erdogan als Garanten für den Türkei-EU-Deal zu „besänftigen“, der nach Ansicht von Merkel ermöglichen soll, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen.

    Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan und Jan Böhmermann
    © AFP 2019 / Sebastian Castaneda - DPA/Britta Pedersen
    „Eine geringe Abweichung von Prinzipien führt gewöhnlich zu größeren Zugeständnissen. (…) Zwar kann Böhmermann vom Gericht freigesprochen werden, aber Erdogan weiß nun: Es gibt nichts Nachgiebigeres in Bezug auf die Moral, als einen westlichen Politiker, der verzweifelt versucht, eine schwierige Wahl zu vermeiden. Und Erdogan wird nach immer neuen Mitteln suchen, um dem gefügigen Europa seinen Willen und seine Werte aufzuzwingen“, so Stephens.

    Das gelte vor allem für Merkel, deren „Politik der offenen Tür“ für Migranten aus den Mittelmeerländern von den Liberalen bejubelt worden sei, so der Analytiker. Jetzt würden diese Flüchtlinge ein Negativ von Seiten der Bevölkerung provozieren und die Kanzlerin tue einen einfachen politischen Zug, der die Folgen ihrer besinnungslosen Menschenliebe rückläufig machen solle. Diese Entscheidung bedeutet im Grunde genommen die Preisgabe der liberalen Werte, die sie angeblich schütze, unterstreicht der Autor.

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    Strafverfahren, ZDF, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland