09:40 18 Juni 2018
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    Ausweisung des Sputnik-Türkei-Chefs: Demokratie fraglich, EU stumm - Experten

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    Politik
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    In nur wenigen Tagen hat die Türkei erst die Sputnik-Webseite in der Türkei gesperrt, dann mehreren Journalisten aus Deutschland die Einreise verweigert und nun auch noch den Redaktions-Chef von Sputnik Türkei, Tural Kerimow, des Landes verwiesen. Experten äußerten gegenüber Sputniknews Kritik an Ankara und für die Zukunft düstere Prognosen.

    Vukašin Obradović, Vorsitzender des Unabhängigen Journalistenverbandes Serbiens (NUNS), sagte im Gespräch mit Sputnik Serbia, die Türkei könne in Sachen Medien kaum als das Muster eines demokratischen Staates betrachtet werden.

    Immer wieder sei zu beobachten, wie Medien geschlossen und in ihren Rechten beschnitten würden, obwohl es doch „ein Grundrecht des Menschen ist, freien Zugang zu Informationen zu haben“.

    Was dem  Büro- und Redaktions-Chef von Sputnik Türkei, Tural Kerimow, widerfahren war, ist laut Obradović die Fortsetzung des Kurses der Türkei zur Einschränkung der Pressefreiheit und der Redefreiheit. Dabei gebe es„kaum Hoffnung auf eine Reaktion europäischer Strukturen“. Und selbst wenn sie erfolgen sollte, werde die Türkei „nach guter alter Tradition“ in keiner Weise auf Appelle von Journalistenverbänden oder anderer Organisationen reagieren.

    „Die europäischen Länder haben schon lange einem Kompromiss mit der Türkei zugestimmt und verschließen die Augen vor der Situation um die Medien, wobei dieser Kompromiss mit dem Beginn der Migrationskrise noch offensichtlicher geworden ist“, so der serbische Journalist. Es lohne sich nicht, eine scharfe Reaktion zu erwarten, schließt er.

    Auch der Co-Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, hat im Gespräch mit der Agentur Sputnik Türkiye Kritik an der Entscheidung der türkischen Behörden geübt, die im Land den Zugang zu allen Informationsressourcen der Agentur Sputnik sperrten.

    Laut Demirtaş „erlebt die Medienfreiheit in der Türkei gegenwärtig eine der schwersten Perioden in der Geschichte“.

    „Nicht nur die einheimische Presse“, so der kurdische Politiker, „sondern auch die internationalen Massenmedien spüren einen Druck seitens der türkischen Führung, was wir am Beispiel der deutschen Journalisten sehen.“

    Viele Mitarbeiter oppositioneller Printmedien in der Türkei seien verhaftet oder entlassen worden und einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt. „Unter diesen Bedingungen war das, was Sputnik widerfahren ist, leider durchaus vorauszusehen, aber es ist absolut inakzeptabel“, betont Demirtaş.

    Es gebe und könne auch keine Rechtfertigung für derartige Versuche geben, die Tätigkeit einer geachteten internationalen Nachrichtenagentur zu behindern. „Dieser Schritt widerspricht der Gesetzgebung, den Rechtsnormen. Er ist ein beschämendes Beispiel für den Despotismus, der in der Türkei durch den politischen Willen der Führung offen aufgedrängt wird“, fügte er hinzu.

    Sidiqollah Tauhidi, Chef der Organisation zur Verteidigung der Rechte afghanischer Journalisten, kommentierte im Gespräch mit Sputnik Dari die Sperre des Zugangs zu den Informationsressourcen von Sputnik in der Türkei wie folgt: „Leider ist die ‚Redefreiheit‘ in der Türkei in letzter Zeit kaum mehr vorhanden. Fast jedes journalistische Wort wird, wie wir es am Beispiel sowohl einheimischer als auch ausländischer Medien sehen, der Zensur unterzogen.“

    Die Medien seien zu Objekten für Übergriffe seitens der türkischen Behörden geworden.

    Die Schließung mehrerer TV-Sender, von Zeitungen und anderen Massenmedien im Land in der letzten Zeit bestätigten, dass die türkische Regierung nicht an solchen Phänomenen wie der Rede- oder Pressefreiheit interessiert sei.

    Es wundere ihn kaum, dass diese Tatsache die Unzufriedenheit der Journalisten und Menschenrechtler in aller Welt weckt und noch weiter wecken wird. Die Blockierung der Sputnik-Informationsressourcen sowie von Herrn Kerimow persönlich stelle die Existenz demokratischer Institute und der Demokratie als solcher in der Türkei in Frage, so Tauhidi.

     

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    Tags:
    Medienfreiheit, Sputniknews, Sidiqollah Tauhidi, Vukašin Obradović, Selahattin Demirtaş, Recep Tayyip Erdogan, Ankara, Türkei, Russland
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