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    Ukrainischer Kabinettwechsel schafft neue Risiken für Donbass – russischer Diplomat

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    Mit dem Regierungswechsel in der Ukraine entstehen neue Risiken, die die Perspektiven der Regelung im Donbass betreffen, sagte der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch am Freitag.

    Davon würden viele widersprüchliche Aussagen von Politikern sowie die Bildung eines Ministeriums für so genannte okkupierte Territorien zeugen, so Lukaschewitsch.

    Diese Tatsache rufe besondere Besorgnis hervor, so der Diplomat. Er schließt nicht aus, dass der Donbass von der Ukraine weiter abkehren oder aber Kiew versuchen wird, diese Region auf militärischem Weg zurückzugewinnen.

    Laut Beobachterschätzungen weichen die ukrainischen Behörden ihren Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen aus. So hat Präsident Petro Poroschenko auf eine Verschärfung der Situation im Donbass verwiesen und dies als Anlass genutzt, die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen erneut zu verschieben.

    Indes hat das frisch gebildete Ministerkabinett von Wladimir Groisman die Rentenauszahlung an die Einwohner des Donbass verweigert. Die Rentenzahlungen in der Region waren am 15. November 2014 eingestellt worden. Kiew verpflichtete sich, diese Entscheidung im Jahr 2015 zu revidieren. Stattdessen wurden sogar die Beihilfen für Flüchtlinge eingefroren, obwohl dieser Schritt im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung steht.

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    Tags:
    Alexander Lukaschewitsch, Donbass, Ukraine