04:55 27 März 2017
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    Platz der Unabhängigkeit in Kiew

    Kiew gründet "Ministerium für vorübergehend besetzte Gebiete"

    © AFP 2017/ Sergei Supinsky
    Politik
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    Das neue Ministerkabinett der Ukraine hat die Gründung eines "Ministeriums für vorübergehend besetzte Gebiete und intern Vertriebene" gebilligt, heißt es auf der offiziellen Webseite der ukrainischen Regierung.

    Laut dem Pressedienst der Regierung in Kiew hängt die Einrichtung des Ministeriums damit zusammen, dass die Vorläuferbehörden – die "Staatsagentur für Wiederaufbau der Donbass-Region" und die "Staatsagentur für Krim-Angelegenheiten" –  die ihnen gestellten Aufgaben nicht mehr haben meistern können.

    Um auf die „vorhandenen Probleme und Gefahren in den Gebieten Donezk und Lugansk sowie auf der Krim rechtzeitig reagieren zu können“, sei die neue Behörde geschaffen worden.

    Zuvor hatte sich der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault empört zu dem Vorschlag des neuen Ministerpräsidenten der Ukraine, Wladimir Groisman, geäußert, ein solches „Ministeriums für besetzte Gebiete“ ins Leben zu rufen.

    Die Krim war im März 2014 — nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Präsidenten Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung aufgestellt hatte.

    Kiew lehnt es strikt ab, das Ergebnis der Abstimmung anzuerkennen. Die ukrainische Regierung  betrachtet die Krim noch immer als ihr Gebiet und verspricht, die Halbinsel zurückzuholen. Moskau unterstreicht, dass das Prozedere des Krim-Beitritts völlig dem Völkerrecht entsprochen habe.

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    Tags:
    Ministerium für vorübergehend besetzte Gebiete und intern Vertriebene, Wladimir Groismann, Jean-Marc Ayrault, Donbass, Krim, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine