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20:12 22 September 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Alarmstimmung in Berlin: Bloomberg über Wende in Merkel-Politik

    © REUTERS / Michaela Rehle
    Politik
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    Angela Merkel hat es zwar geschafft, einen Deal mit der Türkei zu schließen, doch damit beginnen erst die Schwierigkeiten für die Bundeskanzlerin, schreibt Bloomberg-Kolumnist Arne Delfs.

    Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zwang Merkel dazu, auf die für sie typische Vorsicht zu verzichten und sich in die Geopolitik im Nahen Osten hineinziehen zu lassen. Eines der Hauptthemen beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Hannover wird die Nato-Politik an den südlichen und östlichen Flanken der Allianz sein, so der Analytiker.

    Laut einer Bloomberg-Quelle aus Merkels Partei erwarten die deutschen Nachrichtendienste mehr als eine Million Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten in Europa. Bei Merkel sorgten diese Berichte für große Beunruhigung.

    Der Antrieb der neuen „Realpolitik“ Deutschlands ist der innenpolitische Imperativ – um jeden Preis die Zahl der eintreffenden Flüchtlinge zu senken.

    Für Merkel sei es eine Frage von Leben und Tod, meint Josef Janning, Leiter des Berliner Büros von European Council on Foreign Relations. Dem Experten zufolge wird Deutschland in Nordafrika aktiver, was eine Herausforderung für Merkel ist. Man müsse sehr vorsichtig sein, weil man sich mit etwas  befasse, was die Öffentlichkeit nicht verstehe, so der Experte.

    „Merkels Dilemma – je weiter sie in der Geopolitik geht, desto weiter entfernen sich von ihr die Wähler“, so Delfs.

    Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
    © AP Photo / Tolga Bozoglu, Pool

    Merkel steht unter Druck, weil sie in der Causa Böhmermann grünes Licht gegeben hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor eine strafrechtliche Verfolgung des deutschen Satirikers gefordert. Merkel wurde vorgeworfen, sie habe die Pressefreiheit in Deutschland geopfert, um Erdogan zu beschwichtigen, von dem das Schicksal des Flüchtlingsdeals zwischen Ankara und Berlin abhängt. Der Preis dafür war Kritik seitens des Koalitionspartners und internationaler Menschenrechtler sowie Umfragewerte im Rekordtief in ihrer dritten Amtszeit.

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    Tags:
    Migranten, Josef Janning, Angela Merkel, Deutschland