15:24 26 Oktober 2020
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    Die Forderung Kiews, für die Wahlen im Donbass die Sendungen der ukrainischen Fernsehkanäle über diese Region wieder auszustrahlen, ist für die „Donezker Volksrepublik“ unannehmbar, wie die amtierende Außenministerin der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) und Chefunterhändlerin bei den Minsker Verhandlungen, Natalja Nikonorowa, gegenüber Sputnik sagte.

    “Die ukrainische Seite versucht mitunter, in einer Sprache von Ultimaten mit uns zu sprechen, was bei jedem Verhandlungsprozess unzulässig ist. So wird unter anderem für die Durchführung von Wahlen zur Bedingung gestellt,  die Sendungen der ukrainischen Fernsehsender, darunter derjenigen, die zu Gewalt gegen das eigene Volk aufgerufen haben, im vollen Umfang wieder aufzunehmen. Dies ist eine der Bedingungen, die wir nicht eingehen können“, so Nikonorowa.

    Die Behörden der selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk hatten zunächst geplant, die Wahlen im Herbst 2015 durchzuführen. Im Oktober 2015, nach dem Treffen der „Normandie-Vier“ in Paris, gingen die Behörden von Lugansk und Donezk darauf ein, die Lokalwahlen auf die Zeit von Februar und bis April 2016 zu verlegen.

    Bis dahin sollten die ukrainischen Behörden die von ihnen übernommenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllen und dem Donbass einen besonderen Status gewähren, die Verfolgung und Bestrafung der Teilnehmer der Ereignisse auf den Territorien der DVR und der LVR verhindern und die Verfassungsänderungen in einer neuen, den selbsterklärten Republiken angepassten Fassung beschließen.

    Kiew hat bisher keine dazu notwendigen Gesetzesakte angenommen. Wie der Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, äußerte, will Kiew der Erfüllung der Minsker Abkommen ausweichen, indem es immer neue Bedingungen für die Durchführung der Wahlen im Donbass stelle.

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    Tags:
    Wahlen, Donbass, Ukraine