19:23 20 Oktober 2018
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    Duma-Politiker: In EU mehren sich Sanktions-Gegner zu "kritischer Masse"

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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    In Europa bildet sich sukzessive „eine kritische Masse“ von Politikern, die für eine Aufhebung der Sanktionen gegen russische Parlamentarier auftreten, wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, mitteilte.

    „Gerade eben war eine deutsche Delegation bei mir, Mitglieder des SPD-Komitees für internationale Angelegenheiten. Sie haben mir gesagt, dass sich die SPD gegen die Sanktionierung russischer Abgeordneter ausspricht“, sagte Puschkow gegenüber der Zeitung Iswestija. Viele Parteien in Europa würden die gleiche Position vertreten.

    „Auch in Griechenland, auf Zypern, in Italien, Österreich und Frankreich versicherte man uns, dass die Sanktionen gegen Parlamentarier den demokratischen Prinzipien und Grundlagen des europäischen Parlamentarismus widersprechen. So bildet sich aus meiner Sicht eine kritische Masse heraus, die für die Aufhebung oder immerhin eine Einschränkung der Sanktionen auftritt“, so Puschkow.

    Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich nach dem nationalistisch geprägten Umsturz in der Ukraine von 2014 verschlechtert. Nach der Einführung von restriktiven Maßnahmen gegen einzelne Personen und Unternehmen waren die EU und die USA zu Sanktionen gegen ganze Wirtschaftssektoren übergegangen. Auch gegen einige russische Abgeordnete und Senatoren waren Sanktionen verhängt worden.

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    Aufhebung, Sanktionen, Alexej Puschkow, Europäische Union, Russland