15:01 24 Juni 2018
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    Anführer des Medschlises des Krimtatarischen Volks Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew

    Russland stuft Krimtataren-Vertretung als Extremisten-Gruppierung ein

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    Das Oberste Gericht der Krim hat die Vereinigung „Medschlis des Krimtatarischen Volkes“ als extremistische Organisation eingestuft und ihre Tätigkeit auf russischem Territorium verboten, berichtet ein Sputnik-Korrespondent aus dem Gerichtsaal. Gegen das Urteil könne innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden.

    Zuvor hatte die Staatsanwältin der Krim, Natalia Poklonskaja, das Oberste Gericht ersucht, die Tätigkeit des Medschlis zu verbieten und ihn als extremistische Organisation einzustufen. Laut Poklonskaja ist die Organisation ausschließlich auf anti-russische Tätigkeit eingestellt. Ihre Anführer Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew seien „Marionetten in den Händen großer westlicher Drahtzieher“. Das Krimtatarische Volk werde dabei einfach benutzt. Die Führung der Krimtataren-Vertretung arbeitet der Staatsanwaltschaft zufolge sogar mit Söldnern solcher Terrorgruppierungen wie „Graue Wölfe“ und „Hizb ut-Tahrir“ zusammen.

    Der Medschlis ist in Russland nicht registriert; er beansprucht den Status eines repräsentativen Organs der Krimtataren. Die Anführer der Vereinigung, Tschubarow und Dschemilew, waren aus Protest gegen die Wiedervereinigung der Krim mit Russland in die Ukraine gezogen. Wegen ihrer volksverhetzenden Äußerungen wurde ihnen 2014 die Einreise nach Russland verboten. Die beiden Politiker waren auch Urheber der Lebensmittel- und Stromblockade auf der Halbinsel.

    Die USA hatten sich früher für den Medschlis eingesetzt: US-Außenminister John Kerry rief die Behörden auf, die Entscheidung zum Verbot der Organisation zu revidieren. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow betonte seinerseits, die Entscheidung über den Medschlis sei eine innere Angelegenheit Russlands.

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    Tags:
    Extremisten, Verbot, Krim-Tataren, Gericht, Refat Tschubarow, Natalia Poklonskaja, Mustafa Dschemilew, Krim
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