02:00 24 September 2018
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    US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover

    Obama fordert – Berlin gehorcht? – MdB Neu: „USA wollen mehr burden-sharing“

    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
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    Am Montag noch hat US-Präsident Obama bei seinem Besuch in Hannover mehr militärisches Engagement von der Bundesregierung gefordert – am Dienstag verlängert Berlin den Luftwaffeneinsatz in der Türkei. Dr. Alexander Neu, der die LINKE im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vertritt, kritisiert diese umstrittene Aktion.

    Herr Neu, die Bundesregierung hat den Einsatz der deutschen Luftwaffe in der Türkei verlängert. Glauben Sie, dies ist eine direkte Folge der Forderung des US-Präsidenten, Deutschland müsse mehr militärisches Engagement zeigen?

    Ja und nein. Ich bin im Januar mit der Verteidigungsministerin in Incirlik gewesen und da wurde schon deutlich, dass die Bundeswehr länger bleiben möchte und länger bleiben wird. Es wurde nämlich schon seinerzeit von Baumaßnahmen gesprochen, dass die Provisorien, die bislang bestehen, die Containerlösung, aufgelöst werden zugunsten fester Bauten, die von türkischen Firmen gemacht werden. Das sprach schon seinerzeit dafür, dass man über das eine Jahr hinaus bleiben möchte.

    Es erweckt nur nach außen den Eindruck in Zusammenhang mit dem Besuch des US-Präsidenten, aber es ist für mich kein Novum.

    Es geht bei dem jetzigen Einsatz speziell um den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Dort sollen deutsche Tornados jetzt nicht nur langfristig stationiert werden, auch will die Bundeswehr dort sogenannte Infrastrukturmaßnahmen durchführen. Das heißt, Deutschland investiert auch zusätzliches Geld – 65 Millionen Euro. Warum müssen diese Maßnahmen eigentlich von türkischen Firmen durchgeführt werden?

    Das habe ich mich auch gefragt. Ich habe aus Medien entnommen, dass es eine Sicherheitsvorschrift des türkischen Staates sei, dass türkische Unternehmen zum Zuge kommen, wenn es um solche Infrastrukturmaßnahmen geht. Das hat natürlich nichts mit Sicherheit zu tun, sondern einfach mit Kohle. Es geht darum, dass es eine Art Investitionsprogramm für die türkische Bauwirtschaft in der Region ist.

    Das Geld kommt also aus Deutschland, die Bundeswehr hält das alles für dringend notwendig – ich könnte mir vorstellen: Sie wahrscheinlich weniger…

    Ja, wir halten es natürlich nicht für notwendig vor dem Hintergrund, dass wir den gesamten Einsatz ablehnen. Die deutschen Tornados in der Türkei dienen ja der Flugaufklärung über Syrien und über dem Irak und mindestens bei Syrien gibt es dafür keine völkerrechtliche Grundlage.

    Die verstärkte deutsche Kriegsbeteiligung wurde ja erst kurz nach dem Besuch von Präsident Obama in Hannover bekannt. Dieser forderte auch, die NATO-Mitglieder sollten sich stärker in den Krisengebieten der Welt engagieren. Es geht also wieder um das alte Credo: Frieden schaffen mit Waffen?

    Natürlich geht es darum, Frieden zu schaffen in der Welt, das heißt, die Interessen von NATO-Staaten durchzusetzen. Die US-Regierung möchte allerdings mehr burden-sharing, wie es im Englischen heißt. Das heißt, dass die Europäer selbst einen größeren Anteil finanziell und letztendlich personell und materiell tragen an den imperialen Ambitionen der NATO-Staaten. Also nicht, dass die Amerikaner alleine vorkämpfen, sondern dass sie es gemeinsam mit Europa machen und sich dabei die US-Amerikaner verstärkt auf den pazifischen Raum konzentrieren können und die Europäer die anderen Bereiche wie Nordafrika und den Nahen Osten kontrollieren.

    Obama sagte in seiner Grundsatzrede in Hannover, Europa sei in der Vergangenheit etwas selbstgefällig hinsichtlich der eigenen Verteidigung gewesen. Er forderte mehr Unterstützung im Kampf gegen den IS. Herr Doktor Neu, waren die Europäer und speziell Deutschland tatsächlich zu selbstgefällig?

    Was heißt denn selbstgefällig? Man hat sich eben in Europa und auch insbesondere in Deutschland immer ganz besonders auf die US-Amerikaner verlassen: Was die Finanzierung betrifft, was die militärischen Fähigkeiten anbetrifft. Das ist schon richtig, was Obama da sagt. Der Punkt ist aber, ob unser Politikansatz richtig ist — und das ist er eben nicht.

    Insofern ist mir die europäische Variante lieber, weil die Europäer aus Bequemlichkeit heraus, aus finanziellen Erwägungen heraus nicht so aktiv waren. Aber es zeigt ja, dass der Kampf gegen den Terror, oder der Krieg gegen den Terror – wie Busch seinerzeit ihn ausgerufen hat und wie er von Obama weitergefahren wird –, dass er keine Erfolge zeigt. Afghanistan ist nach 15 Jahren dort, wo es vor 15 Jahren stand. Man sieht, was in Libyen geschieht. Man sieht, was im Irak geschieht, auch in Syrien. Also, der Kampf oder Krieg gegen den Terrorismus scheint einen sehr begrenzten Erfolg zu haben und die Mittel, die da gewählt werden, sind unzureichend, teilweise auch falsch.

    In Hannover gab es zum Abschluss noch ein Treffen Frau Merkels und Obamas mit dem britischen Premier Cameron, Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Regierungschef Renzi. Dabei stand ein stärkeres militärisches Engagement auch in Osteuropa an der Tagesordnung. Warum wird in jüngster Zeit immer weiter an der Ostgrenze Europas aufgerüstet?

    Na, man hat Moskau nicht verziehen, dass Moskau auch seine Sicherheitsinteressen formuliert. Und dass Moskau sich nicht allein auf die Formulierungen beschränkt hat, die nicht gehört wurden und nicht akzeptiert wurden, Moskau hat auch gehandelt. Das nimmt man den Russen ganz übel, dass Russland sich nicht der westlichen Sicherheitsordnung, oder — wie man es auch nennt – der europäischen Friedensordnung unterwirft, sondern eigene Vorstellungen formuliert. Und da möchte man mit mehr militärischer Präsenz Russland zeigen, wo der Hammer hängt. Dass die NATO die Kraft ist, die in Europa das Sagen hat, nicht Moskau – das ist der Sinn der Sache.

    Aber durchaus eine besorgniserregende Entwicklung…

    Das impliziert meine Aussage, natürlich. Moskau muss weiterhin darauf achten, dass seine Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das kann natürlich eine Rüstungsdynamik entfesseln, die weder im Interesse des europäischen Steuerzahlers ist, noch im Interesse des russischen Steuerzahlers und auch keine Stabilität schafft in Europa.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Bundeswehr, Barack Obama, Hannover, Deutschland, USA