12:13 18 November 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    BBC: Top 5 der unerfüllten Versprechen Poroschenkos

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    Politik
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    Dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Versprechen nicht in die Tat umsetzt, ist schon seit langem ein in den Medien präsent. Die ukrainische BBC hat nun eine Liste einer Hand voll unerfüllter Pläne des ukrainischen Staatschefs aufgestellt.

    Erstens: Visafreies Reisen in die EU

    Der ukrainische Präsident hatte bereits im Juni 2014 versprochen, dass die Ukrainer ab Januar 2015 visafrei in die Europäische Union einreisen können. Später gab er an, der entsprechende Beschluss solle auf dem Riga-Gipfel im Mai 2015 getroffen werden. Bis heute ist keine solche Vereinbarung mit der EU erreicht worden.

    Zweitens: Verkauf der Schokoladenfabrik, Konzentration auf Präsidentenamt

    Zudem hat Poroschenko entgegen seiner Versprechen noch immer nicht seine Schokoladenfabrik Roshen verkauft. Im April 2014 sagte er im Interview mit der Bild-Zeitung: „Wenn ich ukrainischer Präsident werde, mache ich reinen Tisch und verkaufe den Roshen-Konzern. Als Präsident der Ukraine will und werde ich mich allein um das Wohl des Landes kümmern“. Ein Jahr später sagte er, dass er keine Käufer für sein Unternehmen gefunden habe. Seitdem spricht er laut BBC immer wieder davon, dass „demnächst neue wichtige Nachrichten dazu kommen würden“.

    Drittens: Antiterroroperation nur kurzfristig

    Auch sein Versprechen aus der Nacht nach der Präsidentschaftswahl 2014, die Antiterroroperation werde „nicht Monate, sondern Stunden“ dauern, hat Poroschenko BBC zufolge nicht eingehalten.

    Viertens: Besseres Verhältnis zu Russland

    Seine Worte über eine „schnelle und effektive“ Verbesserung der Beziehungen zu Russland gerieten ebenso in Vergessenheit. Poroschenko wollte dies ursprünglich im Laufe von drei Monaten erreichen.

    Fünftens: Neuer Generalstaatsanwalt

    Und nur mit Mühe und Not könnten, so BBC, die Fristen zur Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts eingehalten werden. Anfang April erklärte Poroschenko, dass das Land innerhalb einer Plenarwoche einen neuen Generalstaatsanwalt bekommen solle. Aus den Abgeordnetenreihen der Obersten Rada (Parlament) wird verlautet, dass ein Kandidat bestenfalls nach den bevorstehenden Mai-Feiertagen bestimmt wird.

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    Tags:
    Visa-Freiheit, Korporation Roshen, BBC, Petro Poroschenko, Europäische Union, Ukraine