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    Was tun gegen Repressionen? Bürgermeister Rigas sucht Rat bei EU-Parlamentspräsident

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    Lettland und ganz Europa steht angesichts der sich mehrenden Verstöße gegen die Meinungsfreiheit und „echter Repressionen“ noch viel Arbeit bevor, wie der Bürgermeister von Riga, Nils Ušakovs, nach seinem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mitteilte.

    „Es gab ein dringend nötiges und wichtiges Treffen mit dem EU-Parlamentspräsident und bedeutenden europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz“, schrieb Ušakovs auf seiner Facebook-Seite. Die beiden Politiker hätten die Lage der Meinungsfreiheit speziell in Lettland sowie in ganz Europa besprochen. 

    Laut Ušakovs sind in Lettland bereits zwei Menschen mit „echten Repressionen“ konfrontiert worden: Maksim Koptelow, der für eine Scherz-Petition über den Anschluss Lettlands an Russland sechs Monate Haft erhielt, und Denis Bartetskij, gegen den wegen des Vorschlags, das Land als 52. Staat in die USA anzugliedern, ermittelt werde.

     

    „Es steht immer noch eine Menge Arbeit bevor, um die Redefreiheit in Lettland zu schützen – sowohl zu Hause als auch in Europa. Aber ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen. Und ich danke Martin Schulz für seine Unterstützung!“, betonte er.

    Er bedaure aber, dass die zuvor angekündigte live-Videoübertragung ihres Treffens aus technischen Gründen nicht geklappt habe.

    „In dem Stadtrat ist das Internet besser als im Europäischen Parlament“, so Ušakovs.

    Zuvor war berichtet worden, dass gegen den Bürgermeister von Riga, Nils Ušakovs, mehrere Beschwerden bei die lettische Generalstaatsanwaltschaft eingereicht wurden. Die Anzeigen betreffen ein von Ušakovs veröffentlichtes Bild, auf dem ein Radfahrer zu sehen ist, der beim Fahren einen Stock zwischen die Speichen seines Rads steckte, und nach dem Fall eine Entschädigung von 185 Milliarden Euro von Russland forderte.

    Eine lettische Kommission hatte in dieser Woche erklärt, das Land habe 185 Milliarden Euro durch die „sowjetische Besatzung“ verloren. Drei Tage später nannte die Kommission eine neue Summe: 300 Milliarden Euro.

     

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    Tags:
    Repressionen, Redefreiheit, Medienfreiheit, EU-Parlament, Martin Schulz, Nils Ušakovs, Lettland, Riga