04:54 24 November 2017
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    Die Nationalversammlung des französischen Parlaments

    Frankreichs Parlament stimmt für Resolution gegen Russland-Sanktionen

    © AFP 2017/ Bertrand Guay
    Politik
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Abgeordnete der französischen Nationalversammlung haben am Donnerstag mehrheitlich für die Resolution abgestimmt, in der sich Oppositionsabgeordnete mit der Bitte an die Regierung wenden, beim nächsten EU-Gipfel eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland abzulehnen.

    An der Abstimmung nahmen 98 Parlamentarier teil. Für die Annahme der Resolution stimmten 55 Abgeordnete, notwendig waren mindestens 50 Stimmen.

    ​Den Resolutionsentwurf, der bislang zunächst empfehlenden Charakter trägt, unterstützten 80 Abgeordnete des Unterhauses. Die Autoren des Projekts rufen die französische Regierung dazu auf, die absolute Wirkungslosigkeit der Anti-Russland-Sanktionen einzuräumen, die der Regelung der Ukraine-Krise keinesfalls zuträglich und dabei für die Interessen Frankreichs vor allem schädlich seien.

    „Diese Sanktionen, die die Europäische Union unter aktiver Unterstützung der USA verhängte, widersprechen den grundlegenden Interessen Frankreichs und Russlands und zerstören die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Länder“, heißt es in dem Resolutionsentwurf.

    Mariani und seine Mitstreiter rufen die Regierung dazu auf, auch auf die Verlängerung der Personalsanktionen gegen russische Parlamentarier zu verzichten, da diese Maßnahme die Entwicklung bilateraler Kooperationen und des Dialogs mit der russischen Seite nur erschwere. Es sollten zudem Verhandlungen mit Moskau über die Aufhebung des russischen Lebensmittelembargos aufgenommen werden.

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    Russland-Sanktionen (476)

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    Abstimmung, Aufhebung, Resolution, Sanktionen, Frankreich, Russland