11:06 19 Februar 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Einige Mitgliedsstaaten wollen auf dem EU-Gipfel im Juni für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen stimmen, wie eine diplomatische Quelle aus Griechenland gegenüber Sputniknews äußerte.

    „Italien erklärte, es werde keine automatische Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geben, das müsse diskutiert werden. Die Aufhebung der Sanktionen wird von Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich unterstützt“, so die Quelle.

    Auf die Frage, ob Griechenland von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde, falls die Mehrheit der EU-Mitglieder für die Verlängerung der Sanktionen stimme, sagte der Sprecher: „Es wird kein Veto geben. Griechenland wird es auf anderem Weg versuchen“.

    Dabei verwies er auf die Position Athens bei den Verhandlungen über den Nato-Beitritt Mazedoniens. Damals habe Griechenland auch kein Veto eingelegt. „Wir haben versucht, auf dem Gipfel eine solche Atmosphäre zu schaffen, dass die Frage dann vom Tisch war“, so der Diplomat.

    Die zweite Seite seien USA, wo bald Präsidentschaftswahlen stattfinden: US-Präsident Barack Obama wird bald abgelöst. Aber die Sanktionen müssten, so der Diplomat, schon jetzt aufgehoben werden. Man müsse dafür nicht auf den nächsten US-Präsidenten warten. Der Sprecher wies zudem darauf hin, dass sich die Stimmung in Europa in dieser Frage stark verändert habe.

    Viele EU-Länder sollen die Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen knüpfen. Doch allmählich hätten die europäischen Politiker eingesehen, dass auch die Ukraine das Abkommen erfüllen muss. Daher werde mehr Druck auf Kiew ausgeübt.

    Der EU-Gipfel findet am 28. und 29. Juni statt. Auf der Agenda werden außer den antirussischen Sanktionen auch die Migrationskrise, die EU-Außenpolitik und die Sicherheitsstrategie stehen.

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    Tags:
    Aufhebung, Sanktionen, Griechenland, Russland, Europäische Union