04:50 24 November 2017
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    Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

    Uno-Sicherheitsrat lehnt Moskaus Erklärungsentwurf zu Ukraine ab

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    Politik
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    Der Uno-Sicherheitsrat hat keine Einigung zu dem von Moskau vorgelegten Entwurf einer Erklärung über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und den Ereignissen am 2. Mai 2014 in Odessa erzielt. Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin machte vor allem die USA und Großbritannien dafür verantwortlich.

    In dem am Vortag vorgelegten Dokument hatte Moskau die Uno aufgefordert, die Notwendigkeit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu bekräftigen sowie zur Ermittlung der Tragödie am 2. Mai 2014 in Odessa aufzurufen. 
     
    Wie Tschurkin in der Sitzung des Sicherheitsrates feststellte, ist in den 24 Stunden nur von der ukrainischen Delegation eine Reaktion auf das Dokument gekommen, die das Dokument als unannehmbar bezeichnete. Der russische Diplomat wandte sich an die Mitglieder des Sicherheitsrates mit dem Vorschlag, den Entwurf zu studieren und anzunehmen. 


     
    Die stellvertretende Uno-Botschafterin der USA, Michelle Sisson, erklärte, ihr Land sei bereit, an der Erklärung zu arbeiten, wenn diese die allgemeine Situation in der Ukraine widerspiegeln würde, die sich nach Ihren Worten infolge der Handlungen Russlands verschlechtert hätte. Der britische Vertreter verwies seinerseits darauf, dass in dem von Moskau vorgelegten Dokument die Lage der in Russland wegen Mordes an Journalisten verurteilten Ukrainerin Nadeschda Sawtschenko wie auch die Lage auf der Krim keinen Niederschlag gefunden hatten. Als Folge wurde der russische Vorschlag abgelehnt. 
     
    „Unsere amerikanischen Freunde haben sich diesmal natürlich von ihrer ‚besten Seite‘ gezeigt“, äußerte Tschurkin vor Journalisten nach der Sitzung. „Sie sagen zwar stets ‚Wir wollen konstruktiv zur Umsetzung beitragen‘, wenn es aber zur Sache kommt, kommen von ihnen ganz andere Signale und Erklärungen.“ 
     
    Das abgelehnte Dokument wäre „äußerst aktuell“ gewesen, so der russische Diplomat, insbesondere im Vorfeld des 2. Jahrestages der Tragödie in Odessa. „In Odessa nehmen Spannungen zu. Es wird von diversen geplanten Aktionen berichtet, in die Stadt werden Freiwilligen-Bataillone ‚Asow‘ und sonstige Personen entsandt, die durch ihre Untaten im Osten der Ukraine bekannt sind.“ 
     
    Bei den Zusammenstößen am 2. Mai 2014 waren 48 Antimaidan-Aktivisten in dem von radikalen Nationalisten in Brand gesteckten Gewerkschaftshaus ums Leben gekommen. Mehr als 250 weitere wurden verletzt.

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    Tags:
    Erklärung, UN-Sicherheitsrat, Odessa, Ukraine, Russland, New York