06:55 25 März 2017
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    Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

    Uno-Sicherheitsrat lehnt Moskaus Erklärungsentwurf zu Ukraine ab

    © Flickr/ Russlands Außenministerium
    Politik
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    Der Uno-Sicherheitsrat hat keine Einigung zu dem von Moskau vorgelegten Entwurf einer Erklärung über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und den Ereignissen am 2. Mai 2014 in Odessa erzielt. Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin machte vor allem die USA und Großbritannien dafür verantwortlich.

    In dem am Vortag vorgelegten Dokument hatte Moskau die Uno aufgefordert, die Notwendigkeit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu bekräftigen sowie zur Ermittlung der Tragödie am 2. Mai 2014 in Odessa aufzurufen. 
     
    Wie Tschurkin in der Sitzung des Sicherheitsrates feststellte, ist in den 24 Stunden nur von der ukrainischen Delegation eine Reaktion auf das Dokument gekommen, die das Dokument als unannehmbar bezeichnete. Der russische Diplomat wandte sich an die Mitglieder des Sicherheitsrates mit dem Vorschlag, den Entwurf zu studieren und anzunehmen. 


     
    Die stellvertretende Uno-Botschafterin der USA, Michelle Sisson, erklärte, ihr Land sei bereit, an der Erklärung zu arbeiten, wenn diese die allgemeine Situation in der Ukraine widerspiegeln würde, die sich nach Ihren Worten infolge der Handlungen Russlands verschlechtert hätte. Der britische Vertreter verwies seinerseits darauf, dass in dem von Moskau vorgelegten Dokument die Lage der in Russland wegen Mordes an Journalisten verurteilten Ukrainerin Nadeschda Sawtschenko wie auch die Lage auf der Krim keinen Niederschlag gefunden hatten. Als Folge wurde der russische Vorschlag abgelehnt. 
     
    „Unsere amerikanischen Freunde haben sich diesmal natürlich von ihrer ‚besten Seite‘ gezeigt“, äußerte Tschurkin vor Journalisten nach der Sitzung. „Sie sagen zwar stets ‚Wir wollen konstruktiv zur Umsetzung beitragen‘, wenn es aber zur Sache kommt, kommen von ihnen ganz andere Signale und Erklärungen.“ 
     
    Das abgelehnte Dokument wäre „äußerst aktuell“ gewesen, so der russische Diplomat, insbesondere im Vorfeld des 2. Jahrestages der Tragödie in Odessa. „In Odessa nehmen Spannungen zu. Es wird von diversen geplanten Aktionen berichtet, in die Stadt werden Freiwilligen-Bataillone ‚Asow‘ und sonstige Personen entsandt, die durch ihre Untaten im Osten der Ukraine bekannt sind.“ 
     
    Bei den Zusammenstößen am 2. Mai 2014 waren 48 Antimaidan-Aktivisten in dem von radikalen Nationalisten in Brand gesteckten Gewerkschaftshaus ums Leben gekommen. Mehr als 250 weitere wurden verletzt.

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    Tags:
    Erklärung, UN-Sicherheitsrat, Odessa, Ukraine, Russland, New York
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    Alle Kommentare

    • zivilist
      so agieren Parteien, die eskalieren wollen.
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      info
      FALSCH: Nicht der UN Sicherheitsrat lehnt den Vorschlag ab, sondern der Hegemon und seine Unmündigen Vasallen. Der Hegemon ist an dem Erhalt seines Protektorats Restukraine und an der Kriegssituation, an der Russischen Grenze Interessiert. Für FRIEDEN, hat er keinerlei Verwendung, dann würde sein perverses Gesellschaft, Wirtschaft und Finanz-Regime ZUSAMMENBRECHEN !!!
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      Thomas
      Die UNO ist keine Organisation gleichberechtigter Staaten nach dem gleichen Recht der Völker.

      Das sieht man an der teilweisen sortierten Besetzung von Entscheidungsgrämien, wo Völker ihrer Stimme beraubt sind. Meist jene, um die es selber geht.
    • Ullrich Heinrich
      Diese Versuche der "Schwarzer-Peter-Geschiebe" haben im Sicherheitsrat auch nichts zu suchen.
      Verwunderlich wäre auch, wie denn Russland ein Erklärung zu den Ereignissen in Odessa sinnvoll verfassen könnte. Es sei denn, man verfügt selbst über ausreichend Augenzeugen und Beteiligten. Nur: Woe wäre es denn dazu gekommen?
      Die Umsetzung der Vereinbarung von Minsk ist ein anderes Blatt: Hier steht die ukrainische Führung deutlich Rückstand. Man mag einiges dadurch erklären, dass die volksrepublikanische Terroristen nach wie vor auch mit schweren Waffen unterwegs sind und ebenfalls den ukrainischen Behörden jegliche Kontrolle der Grenze verweigern, es rechtfertigt aber nicht den aktuellen Stillstand bzw. Rückschritt.
      Hier könnte seitens der Russischen Föderation allerdings der Umsetzung durch eigenes Verhalten Vorschub geleistet werden. Würde man also von russischer Seite die Grenze zur Ukraine einschließlich deren Kontrolle durch offizielle Kräfte respektieren, würde dem Wahn der Donezker und Luhansker Terroristen relativ schnell das Wasser abgegraben. Dazu wäre jedoch der Wille dazu von Nöten und genau daran scheitert es.
    • avatar
      > Der britische Vertreter verwies seinerseits darauf, dass in dem von Moskau
      > vorgelegten Dokument die Lage der in Russland wegen Mordes an
      > Journalisten verurteilten Ukrainerin Nadeschda Sawtschenko wie auch die
      > Lage auf der Krim keinen Niederschlag gefunden hatten. Als Folge wurde
      > der russische Vorschlag abgelehnt.

      Äh ja, alles Klar . .

      Wer lesen kann ist klar im Vorteil, bei der Resolution, geht es ja auch
      darum, die Ursachen & Anstifter des Blutigen Maidans, zu verurteilen.

      Hätte Russland die Meuchelmörderin Nadeschda Sawtschenko, in der
      Resolution erwähnt hätten sie die Resolution ebenfalls abgelehnt weil die
      am "Blutigen Maidan" nicht direkt beteiligt war, und ebenso hätten sie die
      Resolution abgelehnt wenn, man die "Völkerrechtswidrigen Militäreinsatz"
      gegen die Zivilsten im Donbass, oder die Hutgrösse, von Popo-Kotzko
      erwähnt hätte . . .

      Wie dem auch sei, es war vom UN-Sicherheitsrat ein Fehler die Resolution
      mit derart kruden ausreden abzulehnen. Dadurch gibt der UN-Sicherheitsrat
      der Weltöffentlichkeit ein Klares Signal, "Wir Schei***n auf das Völkerrecht"
      "wir bestimmen was Richtig oder falsch ist. "

      - Oder hab ich da was falsch verstanden ? -
    • Juri
      Quod licet Iovi, non licet bovi ! Die Frage ist nur: "Wer am Ende das Rindvieh ist?!"
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      Antwort aninfo(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      info,
      auf den PUNKT gebracht!!!!
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      Antwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      No_Deal,
      NEIN, Sie haben alles RICHTIG verstanden !!!!
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      Antwort anJuri(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Juri,
      das erinnert mich an eine wörtliche Aussage Putins auf der Waldai-Konferenz 2014:
      "Was Jupiter darf, darf ein Ochse noch lange nicht. Wir teilen diese Vorstellung nicht. Sie mag für einen Ochsen gelten. Aber ein Bär wird sich nicht danach richten. Für uns ist er der Herr der Taiga. Und er wird nicht in eine andere Klimazone wandern. Das bekommt ihm nicht. Aber er wird die Taiga auch nicht anderen überlassen!"
      Eine mehr als deutliche Warnung, die man ernst nehmen sollte!!!!!
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      Antwort anUllrich Heinrich(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ullrich Heinrich, heul doch :-), interessant das gerade du von Schwarzer-Peter-Geschiebe schreibst, so als Russland Hater solltest du solche begriffe nicht benutzen. HAHAHA Tag Träumerei.
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      balkansahel
      UN = USA = NATO = CIA (socom) = ISLAMISCHER STAAT (al ciada, boko haram + 100te andere Terrorgruppen)... ist alles dasgleiche us-gesocks...

      Eine Lösung der vielen globalen Konflikte ist/war nur auf dem Schlachtfeld möglich, wie wir sahen: donbass, Krim, Jemen, libyen, Irak, Kurdistan, SYRIEN, Iran, suedchin.Meer, Nigeria, mali, ZAR usw.

      die gute nachricht: die us-TERRORISTEN sind k. O. dank russischer STÖRTECHNIK=ELEKTRONIKKILLER, HYPERSCHALL usw..... die NATO ist zum global prompt strike unfähig!!!!
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