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    Der Grimme-Preis wird praesentiert bei der Verleihung des 45. Adolf-Grimme-Preises (Archivbild)

    Geheimnisverrat? - Gegen Grimme-Preisträger wird ermittelt

    © AP Photo / Volker Wiciok
    Politik
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    Erst wurden die Autoren Daniel Harrich, Danuta Harrich-Sandberg und Jürgen Grässlin mit dem Grimme Preis geehrt. Nun kam aber eine andere Reaktion auf ihre Arbeit über Waffenschmuggel nach Mexiko: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob in ihrem Buch Geheimdokumente veröffentlicht worden sind. Es geht um Verstoß gegen das Pressegesetz und Geheimnisverrat.

    Jürgen Grässlin erläutert im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke, dass den Autoren des Buches Netzwerk des Todes und der dazugehörigen ARD-Dokumentation Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam, die Publikation von Dokumenten über den illegalen Waffenhandel von Heckler und Koch vorgeworfen werde. Der Untertitel des Buches Netzwerk des Todes ist da sehr vielsagend: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden. Sie weisen auf der Basis von über 1000 Insiderdokumenten eines — beziehungsweise mehrerer — Whistleblower nach, dass es eine enge Verflechtung — Grässlin nennt es eine Triade des Todes — gegeben haben soll.

    Diese Triade des Todes beim illegalen sowie legalen Waffenexport nach Mexiko bestand dem Erachten der Autoren nach aus Beschäftigten der Firma Heckler und Koch, Behördenmitarbeitern des Bundesausfuhramtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Das heißt, betont Grässlin, dass zum ersten Mal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte nachgewiesen werden konnte, dass der illegale Waffenhandel nicht nur deshalb funktioniert, weil eine Firma oder deren Beschäftigte Interesse haben, diese Kriegsgebiete — auch verbotene — mit deutschen Waffen vollzupumpen, sondern dass es in den Behörden — die eigentlich kontrollieren sollten — auch Mitarbeiter gibt, die bei diesem Spiel beteiligt sind.

    Der Staatsanwaltschaft Stuttgart, welche der Staatsanwaltschaft München die Anweisung erteilt hat, gegen die Journalisten zu ermitteln, macht Jürgen Grässlin schwere Vorwürfe. Man müsse der Behörde schwerste Versäumnisse vorhalten, betont er. 2012 hatte der Friedensaktivist Grässlin die 2010 gegen Heckler und Koch gestellte Strafanzeige um weitere Beschuldigte erweitert. Betroffen von dieser Erweiterung waren Angehörige der zuständigen Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Bundesausfuhramtes. Unterstellt wurde den Betroffenen schuldhafte Beihilfe durch Unterlassen von Exportkontrolle beziehungsweise sogar weitergehend Mitwirken.

    Laut Grässlin hätte dies nun die deutsche Justiz prüfen müssen. Seiner Meinung nach hätte der zuständige Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wo die Strafanzeige gestellt worden war, eigenständig schon merken müssen, dass auch die Behörden in diesem Fall involviert sind. Spätestens bei der Vernehmung habe es sehr deutliche Hinweise darauf gegeben. Da der Staatsanwalt Peter Vobiller aber nicht tätig geworden ist und jetzt die fünfjährige Verjährungsfrist in Kraft getreten ist, ist es so, dass sechs Mitarbeiter von Heckler und Koch angezeigt sind, aber die Behörden  in kleinster Weise mehr belangt werden können.

    Den Fall um die beschuldigten Behördenmitarbeiter legt der Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Jan Holzner allerdings etwas anders dar. Das Verfahren wäre nicht eingestellt worden, sondern gar nicht erst eingeleitet worden, da man nach Prüfung keinen Anfangsverdacht gesehen habe. Diese Auffassung wurde auch in einem Berufungsverfahren vom Oberstaatsanwalt gestützt. Grässlin und Harrich wollen der Behörde Taschenspielertricks unterstellen, die nicht existieren würden.

    Trotzdem wundert sich der Filmemacher und Mitautor Daniel Harrich, dass nun gegen diejenigen, welche den Skandal aufgedeckt haben, ermittelt wird und nicht gegen die beschuldigten Waffenhändler und Behörden. Das ginge gegen seine Erwartungen in den Rechtstaat. Die Situation jetzt mache ihn sehr betroffen und stellt für ihn auch das System in gewisser Weise in Frage. Harrich meint, dass sich die zuständigen Beamten, laut den ihm vorliegenden Akten und Unterlagen, im mindesten Sinne mitstrafbar bei der Erschleichung von Genehmigungen für Kriegswaffenexporte gemacht haben. Wie könne es also sein, dass gegen die nicht ermittelt wird, aber dafür nun gegen Journalisten. Für Harrich fühlt es sich ein bisschen so an, als ob es hier so eine Art Vertuschungs- oder Ablenkungsmanöver sei. Sobald es um die Behörden geht, würden beide Augen zugedrückt.  Viele Verdachtsmomente blieben schlichtweg unbeachtet. Nach Harrichs Wahrnehmung ist dies der Versuch, die Kollegen in den Ministerien zu decken. Ihm gehe es hier auch gar nicht um die moralisierende Argumentation: Sind Waffen gut oder böse? Es gehe ihm nur um die Einhaltung der deutschen Gesetze. 

    Derartige Diskrepanzen sieht der stellvertretende Sprecher der Staatsanwaltschaft München Florian Weinzierl bei den Ermittlungen nicht. Laut ihm wurde ein Ermittlungsverfahren nach dem Paragraphen 353 d eingeleitet. Die amtliche Überschrift dieses Straftatbestands lautet: Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Dabei gehe es letztlich darum, dass es gesetzlich unter Strafe gestellt ist, Mitteilungen oder Schriftstücke aus einem Strafverfahren zu veröffentlichen. Dabei soll insbesondere der Schutz der Gerichtsverhandlungen und die Unbefangenheit der Zeugen gewährleistet werden. Nun stehe der Vorwurf im Raum, dass Schriftstücke, oder wesentliche Teile von Schriftstücken veröffentlicht wurden. Nun laufen die Ermittlungen, nach deren Abschluss muss dann geprüft werden, ob eine Anklage zu erheben ist oder ob das Verfahren eingestellt wird.

    Die beiden Verfahren gegen Heckler und Koch und gegen die Autoren von Netzwerk des Todes müsse man laut dem Staatsanwalt getrennt voneinander betrachten. Hier gehe es nun um die Frage der strafrechtlichen Relevanz der Veröffentlichungen in dem Buch. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfolgt grundsätzlich wenn ein Anfangsverdacht bestehe. Das heiße, wenn es grundsätzlich nur Anhaltspunkte gibt, dass ein strafrechtliches Verhalten vorliegen könnte, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, hier ein Verfahren einzuleiten, dann wäre es offen, ob das Verfahren einzustellen ist oder nicht. Noch einmal betont er die Trennlinie zwischen der Veröffentlichung von einzelnen Schriftstücken und den Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft Stuttgart sehen.

    Jürgen Grässlin sieht diese Trennlinie wiederum nicht so deutlich. Immerhin wurde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeleitet und an München abgegeben. Er möchte keine Mutmaßungen zu Motiven für die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Stuttgart machen, erwähnt jedoch, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Was der er also auf jeden Fall sagen könne sei, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder quasi der Cheflobbyist von Heckler und Koch ist. Kauder ist auch der Wahlkreisabgeordnete im Kreis Rottweil-Tuttlingen und laut Grässlin die rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche den Bundessicherheitsrat leitet und permanent Zustimmungen zu neuen Rüstungsexporten von Heckler und Koch gäbe. Dem Friedensaktivisten liegt ein Papier vor, das auf einen Beschluss des Bundessicherheitsrates  vor wenigen Wochen zu 13 Exportbewilligungen hinweist, davon waren wieder sechs für Heckler und Koch.

    In Rottweil-Tuttlingen, genauer der Stadt Oberndorf, hat die Firma Heckler und Koch ihren Stammsitz. Grässlin erläutert weiter, dass es 2009 im Bundestagswahlkampf ein Treffen gab, eine Presseveranstaltung, wenn man so will, mit Volker Kauder bei Heckler und Koch. Der Hauptgesellschafter von Heckler und Koch, Andreas Heeschen, bedankte sich dort nachdrücklich bei Volker Kauder für die Unterstützung der Rüstungsexportgeschäfte. Das Fazit von Jürgen Grässlin daraus ist, dass sowohl Politik, als auch Rechtsstaat in Deutschland in Sachen Waffenhandel nicht zu funktionieren scheinen — wenn überhaupt, dann im Sinne der Rüstungsindustrie.

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    Tags:
    Waffenhandel, Netzwerk des Todes, Danuta Harrich-Sandberg, Daniel Harrich, Jan Holzner, Jürgen Grässlin, Bolle Selke, Mexiko, Deutschland