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09:33 19 Oktober 2019
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    Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ Jaroslaw Kaczynski

    20 Jahre polnische Verfassung: Kaczynski für neues Grundgesetz

    © REUTERS / Agencja Gazeta/Slawomir Kaminski
    Politik
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    Jaroslaw Kaczynski schreitet auf dem Weg seiner Macht voran. Ausgerechnet am 20. Jahrestag der polnischen Verfassung betont der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung.

    Bei seiner gestrigen Rede im Sejm hat der Parteivorsitzende sich für eine Änderung der polnischen Verfassung ausgesprochen.

    „Bald begehen wir den 20. Jahrestag der Annahme der Verfassung von 1997. Das ist ein guter Moment, um die Arbeit an einem neuen Grundgesetz aufzunehmen“, sagte Polens Ex-Premier.

    In den nächsten dreieinhalb Jahren werde das Vorhaben kaum mehrheitsfähig sein, erklärte Kaczynski zugleich. Doch: „Wir können der Gesellschaft vieles anbieten und gewinnen. Ich denke, wir werden es schaffen, Verbündete zu finden. Wir müssen mit dieser Arbeit beginnen“, betonte er.

    Ein Referendum sei nicht ausgeschlossen: „Wir müssen die Gesellschaft fragen, was sie will“, unterstrich Kaczynski. Einem Austritt Polens aus der EU stehe er jedoch kritisch gegenüber: „Wir wollen in der EU sein. Das ist die Meinung der absoluten Mehrheit der Polen“, sagte er. Schließlich sei dies ein Element der Sicherheit Polens.

    Die EU-Mitgliedschaft bedeute jedoch nicht, dass man allem zustimmen müsse. Man müsse nicht Dingen beipflichten, die „eine Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger, der Polen und insbesondere Polinnen, darstellen und das Recht auf ein ruhiges Leben sowie unsere moralische Ordnung verletzen“, so der Parteivorsitzende. Alle, die in Polen leben wollten, müssten „unsere Ordnung als ihre eigene verstehen“, fügte er hinzu.

    Eine Alternative gebe es nicht: „Etwas anderes kommt für uns nicht in Frage“, unterstrich Kaczynski.

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    Tags:
    Verfassung, Polens Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, Polen