16:38 15 August 2020
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    Die EU-Kommission soll der Türkei visafreien Reiseverkehr vorschlagen, wie aus einem internen Papier hervorgeht, welches der ARD vorliegt. Allerdings seien aus EU-Sicht noch nicht alle dafür erforderlichen 72 Bedingungen erfüllt.

    „Die EU-Kommission schlägt heute dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vor, die Visa-Anforderungen für türkische Bürger aufzuheben“, heißt es in einem Papier, welches dem ARD-Studio Istanbul vorliegt. In diesem Dokument seien auch die 72 Bedingungen aufgeführt, die Ankara erfüllen muss, damit die Visafreiheit im Sommer endgültig in Kraft treten kann.

    Dabei seien fünf Bedingungen noch nicht erfüllt worden, darunter die „Korruptionsbekämpfung nach den Vorstellungen der EU“, die „Einführung eines Kooperationsabkommens mit Europol“ und die „Einführung des Datenschutzes nach EU-Richtlinien“. Außerdem arbeite die Türkei immer noch nicht effektiv mit der EU bei der Kriminalitätsbekämpfung zusammen, was auch eine Bedingung des Abkommens ist.

    Das größte Hindernis auf dem Weg zur EU-Visafreiheit für Ankara sei aber die Bedingung 65 im Dokument, bei der es „um die Definition des Terrorbegriffs“ geht. Dort sind Forderungen zur „Überarbeitung (…) der gesetzlichen Rahmenbedingungen“ in Bezug auf organisiertes Verbrechen und Terrorismus festgehalten, berichtet die ARD. Türkische Gerichte, Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden sollen  „ihren Umgang mit Verbrechen und Terrorismus in Einklang mit EU-Standards bringen“.

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    Tags:
    Visa-Freiheit, EU, Türkei