03:08 23 November 2019
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    Präsident Recep Tayyip Erdogan und Premier Ahmet Davutoglu

    Machtkämpfe am Bosporus: Tritt der türkische Premier Davutoglu zurück? – Medien

    © REUTERS / Umit Bektas
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    Auf einem außerordentlichen Kongress der türkischen Regierungspartei AKP will Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sein Amt niederlegen, wie Reuters unter Berufung auf Parteikreise meldet.

    Freie Bahn für Erdogan?
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    In der Türkei deutet sich ein möglicher Wechsel an der Regierungsspitze an, wie mehrere Medien des Landes vermuten: Davutoglu habe sich mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan überworfen und werde auf einem Sonderparteitag nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Ohne Vorsitz könne er auch nicht mehr im Premier-Amt bleiben. Eine offizielle Bestätigung gibt es jedoch noch nicht.

    Am Donnerstagmorgen will Ministerpräsident Davutoglu laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine Pressekonferenz abhalten.

    Am Mittwochabend hatte es ein Treffen zwischen Davutoglu und Staatschef Erdogan im Präsidentenpalast gegeben, im Anschluss daran will Reuters aus fünf Quellen aus der Regierungspartei über den möglichen Machtwechsel  informiert worden sein. Über die Inhalte des mehr als eineinhalbstündigen Treffens war zwar nichts bekannt geworden. Erdogan und Davutoglu sollen aber eine Vereinbarung getroffen haben.

    Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Präsidenten und dem Premier waren Reuters zufolge bei der Schließung des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes entstanden. Solle Davuloglu sein Amt verlassen, könnte auch das Abkommen gefährdet werden. Der Deal gilt vorranging als sein Projekt.

    Das Abkommen zwischen Brüssel und Ankara über die Begrenzung der Zahl der in die EU einreisenden Flüchtlinge sieht den Austausch „eins zu eins“ vor, was bedeutet, dass 72.000 illegale Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt und Tausende von syrischen Flüchtlingen in die EU aufgenommen werden.  Im Gegenzug hat sich die EU bereiterklärt, die Finanzierung konkreter Projekte zur Flüchtlingshilfe in der Türkei in Höhe von drei Milliarden Euro zu unterstützen.

    Am 4. Mai hat die EU-Kommission dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, die Visa-Anforderungen für türkische Bürger aufzuheben.

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    Tags:
    Machtwechsel, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Ahmet Davutoglu, Recep Tayyip Erdogan, Türkei