19:42 21 November 2019
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    „Flüchtlings-Erpressung“: Osteuropa lehnt Verweigerer-Strafen strikt ab

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    Osteuropäische Staaten wie vor allem die Slowakei, Ungarn und Polen haben den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems, die auch Strafen für Nichtaufnahme von Flüchtlingen vorsieht, kategorisch abgelehnt, wie die Zeitung „Delfi“ berichtet.

    Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat die geplante Strafzahlung von 250.000 Euro pro Flüchtling für eine Weigerung so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie es die EU-Kommission fordert, als Erpressung kritisiert.

    „Die Idee der Quoten führt in eine Sackgasse. Ich bitte die EU-Kommission, auf diesen aussichtslosen Weg zu verzichten“, zitiert ihn die Zeitung. 

    Der slowakische Innenminister Robert Kalinak bezeichnete die Reform als ein „Schritt in die Vergangenheit“. Laut dem polnischen Innenminister Mariusz Blaszczak verletzt die Einführung einer solchen „Flüchtlingssteuer“ die Rechte der EU-Mitgliedsländer.

    „Das ist ein schlechtes System, weil es eine ständige Verteilung der Migranten von der EU-Kommission in verschiedene EU-Länder vorsieht. Das hat keinen Sinn“, so Blaszczak. 

    Auch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat den neuen Vorschlag kritisiert. Dabei gehe es ihr aber nicht um die Angst vor Strafsanktionen. Das Problem besteht ihr zufolge vielmehr darin, dass der neue EU-Vorschlag nicht helfen werde, die EU-Außengrenzen zu schützen. 

    „Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen werden weder die Einigkeit der EU noch eine Lösung der Migrationskrise fördern“, so Grybauskaite. „Der Mechanismus einer automatischen Verteilung der Flüchtlinge wird zu einer offenen Einladung an die Migranten, uneingeschränkt nach Europa zu kommen“.

    Die EU-Kommission will das europäische Asylsystem reformieren. Dabei geht es besonders um Änderungen der Dublin-Regeln, wonach jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in ein Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat. Diese Regelung soll laut einem Bericht der Zeitung Die Welt vom Dienstagabend beibehalten werden. Geplant sei aber, einen „korrigierenden Verteilmechanismus“ zu ergänzen, zitiert das Blatt aus einem Entwurf. Dieser solle dann greifen, wenn „die Asylsysteme von Mitgliedstaaten mit einem unverhältnismäßigen Druck konfrontiert sind“. Dann würden Asylbewerber aus diesem Land in andere EU-Staaten verteilt. 

    Länder, die sich weigerten, sich an diesem System zu beteiligen, müssten der Zeitung zufolge mit einer Strafzahlung von 250.000 Euro pro Flüchtling rechnen. Das Geld würde als „Solidaritätsbeitrag“ an Staaten gehen, die sich stattdessen um den Asylbewerber kümmerten.

     

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    Tags:
    Reform, Erpressung, Asylbewerber, Dublin-Regeln, Strafe, EU-Kommission, EU, Mariusz Blaszczak, Robert Kalinak, Peter Szijjarto, Dalia Grybauskaite, Osteuropa, Slowakei, Ungarn, Litauen, Polen