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    Großdemonstration in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP

    Duma-Chef: TTIP und TPP sind Instrumente für US-Diktat über andere Staaten

    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
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    Moskau und Peking betrachten die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die Transpazifische Partnerschaft (TPP) als geschlossene Strukturen, die Anspruch darauf erheben könnten, die WTO-Regeln zum Nachteil anderer Länder zu ersetzen, sagte Sergej Naryschkin, der Chef der Staatsduma (russisches Unterhaus), am Donnerstag.

    „(…) Es geht um die Bildung gewisser geschlossener Strukturen, umso mehr, als diesbezügliche Dokumente in einer Geheimatmosphäre erstellt werden. Unserer Meinung nach werden diese Strukturen Anspruch darauf erheben, die Regeln und Normen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation gelten, zu ersetzen. Damit können wir selbstverständlich nicht einverstanden sein“, so Naryschkin.

    Das Ziel der USA bestehe darin, „im Rahmen dieser Strukturen die Handelsgeschäfte der Partnerländer zu kontrollieren, was zweifellos die Interessen dieser Länder beeinträchtigen würde“, ergänzte der Duma-Vorsitzende.

    Anfang Februar hatten die Handelsminister der USA, von Kanada, Australien, Brunei, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ein Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) unterzeichnet, in dessen Rahmen eine Freihandelszone in der Asiatisch-Pazifischen Region geschaffen werden soll. Das Abkommen bedarf der Ratifizierung aller Unterzeichnerländer.

    In den USA liegt die Ratifizierung dieser Vereinbarung in der Kompetenz des Kongresses. Die parlamentarische Mehrheit lehnt dieses Dokument jedoch ab.

    Die EU führt seit Juli 2013 Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Es geht um ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone mit einem Verbrauchermarkt von rund 820 Millionen Menschen. Neben den USA und den EU-Ländern sollen sich auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Mitgliedskandidaten an dem Projekt beteiligen.

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    Tags:
    TTIP, Sergej Naryschkin, USA