07:48 20 August 2017
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    Hashim Thaçi - Präsident der Republik Kosovo

    Brüssel beschenkt das Kosovo wie ein Weihnachtsmann

    © AP Photo/ Visar Kryeziu
    Politik
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    In der letzten Zeit sind etwa 200.000 Albaner aus dem Kosovo in die Europäische Union ausgereist. Vor kurzem hat die EU-Kommission dem Europarat und dem Europäischen Parlament empfohlen, für Bürger des Kosovo die Visapflicht bei Kurzreisen in die Länder der Schengen-Zone aufzuheben. Erweist sich Europa damit nicht einen Bärendienst?

    Die Aufhebung der Visapflicht ist ein weiteres Geschenk Europas an die Kosovo-Albaner. Nach der beschleunigten Unterzeichnung des Abkommens über die Stabilisierung und Assoziation unter Umgehung der erforderlichen Prozeduren, ebenso nach der Aufnahme in die UEFA unter Umgehung der geltenden Standards wird klar, dass für den so genannten „Staat Kosovo“ nichts unmöglich ist.

    Die EU beschenkt das Kosovo wie ein Weihnachtsmann. Das ist nicht sehr verständlich, berücksichtigt man, dass Brüssel ständig von einer Normalisierung der Beziehungen zu Belgrad als einer notwendigen Bedingung für die europäische Integration des Kosovo spricht, die Behörden in Priština aber hierzu überhaupt keine Bemühungen unternehmen.

    Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass die EU das Kosovo schon lange unter Druck setzt, ein Sondergericht für die von der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) verübten Verbrechen zu schaffen. Demnach kann man die Visa-Liberalisierung auch als einen Lohn für den Fortschritt auf diesem Wege betrachten. Besonders wenn man bedenkt, wie sehr sich die Kosovo-Behörden „abgemüht“ haben, um den ehemaligen UÇK-Befehlshaber Azem Sulja, einen Verwandten von Hashim Thaçi, zu fassen. Das allerdings nicht wegen verübter Kriegsverbrechen, sondern wegen illegalem Landkauf …

    Pristina, Kosovo
    © Sputnik/ Ruslan Kriwobok

    Dem Gesprächspartner der Agentur Sputnik, dem politischen Analytiker Pavle Dimitrijevic, ist unklar, was Kosovo seit Ende Dezember, als eine Aufhebung der Visapflicht von der EU abgelehnt worden war, bis heute geleistet haben soll, wo es faktisch eine Zusage erhalten hat. Dimitrijevic ist nicht der Ansicht, dass es das Kosovo in dieser Zeit geschafft habe, den notwendigen Anforderungen gerecht zu werden.

    „Wenn die EU auf diese Weise versucht, den Kurs zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština zu unterstützen, so wäre es nur logisch, wenn Brüssel auch Belgrad irgendein Geschenk machen würde, das würde gewiss beide Seiten motivieren“, meint Dimitrijevic.

    Obwohl die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach Priština geeilt war, um dem Kosovo zu diesen guten Nachrichten zu gratulieren, gibt es in der EU auch jene, die mit dieser Entscheidung der Europäischen Kommission nicht einverstanden sind. Darunter natürlich auch Großbritannien. Der Justizminister dieses Landes erklärte schon vor mehreren Tagen, dass die Briten, sollte die EU an eine Erweiterung denken, aus der Union austreten würden, da die europäische Familie „weder die Türken noch die Serben, weder die Montenegriner noch die Albaner braucht, weil sie nur Probleme mit sich bringen“.

    Es sei hier noch einmal betont: Allein im vergangenen Jahr sind etwa 200.000 Albaner aus dem Kosovo in EU-Länder ausgereist. Es gleicht einem Witz: Als Kanzlerin Angela Merkel im März 2016 in Berlin den Premier des Kosovo, Isa Mustafa, mit einer Ehrenwache empfangen hat, war dessen Bruder in einer Flüchtlingskolonne illegal nach Deutschland gelangt, um dort um Asyl zu bitten. Was soll da erst nach der Visa-Liberalisierung werden?

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    Tags:
    Kosovo, Europäische Union
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