22:37 16 November 2019
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    Eine Demonstration in Düsseldorf am 8. Mai

    Platzt der EU-Türkei-Deal? Gipfeltreffen in Brüssel abgesagt

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    Politik
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    Die EU und die Türkei haben das für den 13. Mai angesetzte bilaterale Gipfeltreffen in Brüssel gestrichen, bei dem die geplante Visumliberalisierung für die Türken besprochen werden sollte, wie es aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt.

    „Die Entscheidung, das für Freitag angesetzte Treffen zu verschieben, ist gemeinsam getroffen worden“, sagte Mogherinis Pressesprecherin Maja Kocijancic. Ein anderer Termin für das Treffen sei noch nicht gefunden worden. Gründe für die Verschiebung nannte Kocijancic nicht.

    Die EU-Kommission hatte letzte Woche dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, die Visa-Anforderungen für türkische Bürger aufzuheben. Damit die Visafreiheit im Sommer endgültig in Kraft treten kann, muss Ankara allerdings insgesamt 72 Bedingungen erfüllen. Dabei sind fünf Bedingungen noch nicht erfüllt worden, darunter eine engere Zusammenarbeit mit der EU bei der Kriminalitätsbekämpfung sowie eine Abschwächung der türkischen Anti-Terrorgesetzgebung.

    Wenige Tage nach dem Vorschlag der EU-Kommission hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, dass die Türkei ihr Antiterror-Gesetz nicht ändern wird, um dafür Visafreiheit zu erhalten.

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    Tags:
    Visa-Freiheit, Gipfel, Recep Tayyip Erdogan, Federica Mogherini, Brüssel, Europäische Union, Türkei