09:11 10 Dezember 2019
SNA Radio
    Proteste in Paris am 28. April 2016

    Französischer Premier will Arbeitsmarktreform ohne Abstimmung durchs Parlament boxen

    © REUTERS / Stephane Mahe
    Politik
    Zum Kurzlink
    3328
    Abonnieren

    Die französischen Behörden wollen den Gesetzentwurf über eine Arbeitsmarktreform ohne Abstimmung im Parlament durchsetzen, wie der französische Premier Manuel Valls am Dienstag sagte.

    „Das Ministerkabinett unter dem Vorsitz von Präsident Francois Hollande hat mir erlaubt, den Punkt 49.3 der Verfassung anzuwenden, was ich auch tun werde“, sagte Valls zu den Abgeordneten der Nationalversammlung (französisches Unterhaus).

    Ihm zufolge hat die Regierung einen „konsequenten und ausgewogenen Text“ erstellt. Dabei kann das Dokument offensichtlich keine Mehrheit der Ja-Stimmen im Parlament erhalten.

    Laut Punkt 49.3 der Verfassung kann der Premier kraft seiner Befugnisse und unter seiner alleinigen Verantwortung einen Gesetzentwurf ohne Abstimmung durchs Parlament bringen. Doch in einem solchen Fall ist das Parlament – laut Punkt 49.2 der Verfassung – berechtigt, ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung einzubringen.

    In Paris und anderen Städten Frankreichs finden in den letzten Wochen Proteste gegen eine Revision der Arbeitsgesetze statt. Nach Meinung der Protestierenden kann die geplante Novelle den Weg zu einer Arbeitszeitverlängerung und anderen unpopulären Maßnahmen freilegen.

    Die Abgeordneten der Mitte-Rechts-Parteien LR (Die Republikaner) und UDI (Zentrumspartei) haben ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung ins Parlament eingebracht. Laut Christian Jacob, dem Chef der LR-Fraktion, soll die Abstimmung über das Misstrauensvotum an diesem Donnerstag stattfinden.
     
     
     
     

     

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Demo in Paris: „Aperitif bei Valls“ - auch ohne Premier-Hausherren
    In Berlin getöteter Georgier hat Terroranschläge in Moskauer U-Bahn organisiert – Putin
    Ukrainischer Präsident: Gastransit-Frage „entblockt“
    Tags:
    Gesetz, Manuel Valls, Frankreich