05:58 19 November 2019
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    Der türkische Präsident Tayyip Erdogan

    Erdogan beschimpft EU als sicheren Hafen für Terroristen

    © AFP 2019 / Adem Altan
    Politik
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Auftritt in Ankara Europa als Sicherheitszone für politische Flügel von terroristischen Gruppen scharf kritisiert, wie Reuters meldet. Vor diesem Hintergrund seien die EU-Forderungen einer Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei „schwarzer Humor“.

    „Europäische Länder bleiben weiterhin sichere Häfen für politische Erscheinungsformen von Terroristengruppen. Wenn das der Fall ist, stellt die Kritik seitens der EU über unsere Definition des Terrorismus ein Beispiel einer schwarzen Komödie dar“, sagte Erdogan.

    Derartige Äußerungen bremsen die europäischen Hoffnungen darauf, dass es nach dem Rücktritt von Premierminister Ahmet Davutoglu, der von vielen in der EU als ein liberalerer Vertreter der türkischen Regierung betrachtet wird, weiterhin ein ‘Business as usual‘ mit der Türkei geben kann.

    Die Änderung des Antiterror-Gesetzes der Türkei ist eine der 72 Bedingungen, damit der visafreie Reiseverkehr seitens der EU für Ankara in Kraft tritt. Zurzeit wurden laut EU-Kommission unter anderem vier weitere Bedingungen von der Türkei nicht erfüllt.

    In seiner Rede in Ankara unterstrich der türkische Staatschef, dass die EU erst ihre Anti-Terror-Gesetze revidieren solle. Er hoffe dabei, dass die EU ihrer Versprechung über die Einführung der Visafreiheit für türkische Bürger zum Oktober auch gerecht werde.

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    Tags:
    Visa-Freiheit, Gesetz, Terrorismus, Recep Tayyip Erdogan, Europäische Union, Türkei