11:22 22 November 2019
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    Die Außenminister von der Ukraine, Frankreich, Deutschland und Russland beim Normandie-Treffen in Berlin

    Lawrow: Kein Durchbruch bei Ukraine-Gesprächen in Berlin

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Das Normandie-Quartett hat bei seinen Ukraine-Gesprächen in Berlin keinen Durchbruch erzielen können. Dies teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen mit. Er beschuldigte die Regierung in Kiew, die friedliche Regelung im Donbass hinauszuzögern.

    Es habe weder bei politischen noch bei wirtschaftlichen Fragen einen Fortschritt gegeben, sagte Lawrow. Alle Seiten plädierten für die Umsetzung der Minsker Verhandlungen. Deutschland, Frankreich und Russland seien sich darüber einig, dass die Wahlen im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass nicht aus Sicherheitsgründen verschoben werden dürfen.

    „Die ukrainische Seite will eine bewaffnete Mission. Sie argumentiert, dass ohne diese keine freier Wahlkampf möglich sei“, sagte der russischer Außenminister. Er selbst halte diese Ausrede für haltlos. Denn die Sicherheit könne auch ohne eine neue bewaffnete Mission gewährleistet werden.

    Die Durchführung der Wahlen im Donbass sei aber de facto unmöglich, solange das ukrainische Parlament (Rada) nicht das entsprechende Wahlgesetz und das Gesetz über den Status des Donbass angenommen habe, sagte Lawrow. Er beschuldigte die ukrainische Regierung, immer neue Vorwände zu finden, um der Vereinbarung konkreter Aspekte zur friedlichen Regelung im Donbass aus dem Wege zu gehen.

    Auch bei den wirtschaftlichen Fragen wie der Beendigung der Wirtschaftsblockade des Donbass sei kein Fortschritt erzielt worden.

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    Normandie-Vierergruppe, Donbass, Berlin, Deutschland, Ukraine