00:33 17 November 2019
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    Mariusz Kamiński tritt im Sejm auf, 11.05.2016

    Massenüberwachung in Polen: Agentur für innere Sicherheit bespitzelt Journalisten

    © AP Photo / Czarek Sokolowski
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    Die polnische Agentur für innere Sicherheit (ABW) hat unter der vorherigen Regierung Teilnehmer an oppositionellen Aktionen, Blogger sowie 52 Journalisten illegal bespitzelt. Dies teilte der Geheimdienstkoordinator im Ministerrang im Kabinett Szydło, Mariusz Kamiński, bei einer Rede im Sejm (polnisches Parlament) mit.

    Die polnische Regierung, die von der Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ (auf Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) gebildet wurde, stellt am Mittwoch einen Bericht über die Tätigkeit des vorherigen Kabinetts vor, das das Land von 2007 bis 2015 regierte. Die Auftritte der Minister werden live im polnischen Fernsehen übertragen.

    Kamiński zufolge überwachte ABW während der Amtszeit der vorherigen Regierung die Tätigkeit von Teilnehmern an legalen öffentlichen Aktionen der Oppositionsparteien. Darunter seien unter anderem die Namen der Organisatoren, Telefonnummern, Autokennzeichen der Teilnehmer und deren Route registriert worden.

    „Die Geheimdienste bespitzelten außerdem 52 Journalisten. Ihre Telefonate wurden aufgezeichnet, ihre Adressen wurden festgestellt und Informationen über ihre Familien gesammelt“, so Kamiński weiter.

    Dem Minister zufolge hörte ABW zudem die Telefongespräche von Familienmitgliedern von Mitarbeitern des Zentralen Antikorruptionsbüro CBA ab, vor allem die der Frauen und erwachsenen Kinder.

    Auch habe ABW unter der vorherigen Regierung nichts für die Aufklärung der Ursachen der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk, bei der Präsident Lech Kaczyński ums Leben gekommen war, unternommen.

    Am Ende seiner Rede versicherte Kamiński, die jetzige Regierung werde niemanden allein wegen seiner oppositionellen Sichtweisen überwachen.

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    Tags:
    Überwachung, Journalisten, Geheimdienst, Mariusz Kamiński, Polen