09:00 08 April 2020
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    Aufstockung der Bundeswehr? – MdB Neu: Von der Leyen übernimmt sich

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    Mit ihrem Beschluss, die Bundeswehr, die zu immer neuen Auslandseinsätzen kommt, personell ordentlich aufzustocken, löst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Ansicht von Dr. Alexander Neu, der die LINKE im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vertritt, keine Probleme. Dies schafft eher welche. Ein Interview.

    Herr Doktor Neu, die Bundesverteidigungsministerin möchte Engpässe bei der Bundeswehr beheben. Laut Medienberichten sollen bis 2023 bis zu 7.000 neue Stellen geschaffen werden. Sind diese Stellen tatsächlich so dringend notwendig, wie es die Verteidigungsministerin darstellt? 

    Das kommt auf die Perspektive an: Wenn man der Auffassung ist – wie es nicht nur die Verteidigungsministerin, sondern die gesamte Bundesregierung und nahezu alle Parteien minus die LINKE sind –, dass man Diplomatie militärisch abgestützt betreiben möchte, also eine militarisierte Außenpolitik betreiben möchte, dann ist die Bundeswehr wohl personell und materiell unterausgestattet. Wenn man aber der Auffassung ist, dass man Außen- und Sicherheitspolitik auch nicht-militärisch erfolgreich, unter Umständen sogar effektiver und effizienter, durchführen kann – was die LINKE vertritt –, dann ist eine personelle und materielle Aufstockung überhaupt nicht erforderlich.

    Bisher gab es ja eine starre Obergrenze von bis 185.000 Dienstposten bei der Truppe – was halten Sie eigentlich generell von solchen starren Grenzen? 

    Das mit der starren Grenze ist temporär gesehen noch gar nicht so lange her. Vor einigen Jahren, vor drei-vier Jahren wurde das erst einmal festgelegt als Zielgröße, die ist vor etwa zwei Jahren erreicht worden. Das ist keine Größe, die seit 20 Jahren existiert, definitiv nicht. Natürlich muss ein Unternehmen personell natürlich auch aufzustocken, wenn die entsprechende Auftragslage ist, wie sie ist. Das heißt, die logische Festsetzung auf eine Zielgröße als etwas Unabänderliches kann man natürlich nicht halten.

    Die Rede ist ja nun innerhalb der Regierungskoalition von einem sogenannten "atmenden Personalkörper". Es soll also auf spezielle Bedürfnisse schneller reagiert werden. Wo könnten denn diese Bedürfnisse, Ihrer Meinung nach, liegen? 

    Die Bundesregierung möchte ja weltweit mitmischen politisch und militärisch. Da sind vor allem Marine und Luftwaffe, die zwei Streitkräfte-Kategorien, die eine wesentliche Rolle spielen. Der Engpass ist besonders stark bei der Marine ausgeprägt. Vor diesem Hintergrund soll vermutlich auch, meiner Einschätzung nach, in diesem Bereich personell "nachjustiert" werden.

    Aber wenn Sie jetzt speziell von der Marine sprechen – würde mehr Personal dort etwas bringen, wo zum Beispiel wichtige Fregatten, die noch angeschafft werden sollten, in der Erprobung sind oder auch noch gar nicht fertig gebaut?

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
    © AFP 2020 / Bernd von Jutrczenka / dpa
    Das ist natürlich die richtige Frage: Marinesoldaten, die zu Ihrem Zielort schwimmen – das ist natürlich nicht angedacht, das ist ganz klar. Es müssten entsprechende Plattformen, das heißt Fregatten, Korvetten und so weiter in ausreichendem Maße da sein.

    Inwieweit hängt diese von der Bundesverteidigungsministerin geplante Aufstockung der Truppe eigentlich zusammen mit den von USA und NATO geforderten Mehrausgaben für Militär? 

    Das spielt auch eine Rolle. Vor einigen Monaten rechnete Frau van der Leyen mit 130 Milliarden im Zeitraum von 2017 bis 2030, die aufgebracht werden müssten. Die Kanzlerin hat zu Anfang dieses Jahres im Verteidigungsausschuss deutlich gemacht, man müsse sich massiv der Zwei-Prozent-Quote annähern, die Amerikaner erwarteten das von uns. Nun, die Frage stellt sich ja dann, ob wir Wahlen brauchen, wenn die Amerikaner uns erklären und uns sagen, was wir zu tun haben; wenn wir nur noch einen verlängerten Arm der amerikanischen Außenpolitik darstellen.

    Sind wir das Ihrer Meinung nach?

    Es gibt zu viele Indizien genau dafür, dass wir nichts anderes sind als in erster Linie ein verlängerter Arm der US-amerikanischen Außenpolitik. Dafür ist die NATO im Wesentlichen gegründet worden, nicht nur mit Deutschland, sondern auch vielen anderen Staaten. Für die USA ist die NATO das Machtinstrument in Europa über Europa, um mit Europa auch entsprechend weltweit agieren zu können.

    Nun werden, laut Bundeswehr, deutsche Spezialisten aktuell im Irak, in Afghanistan, in Mali benötigt. Auch die in der Türkei stationierten Bundeswehrtruppen sind unterbesetzt. Und dann ist da ja auch noch ein Einsatz in Libyen immer noch im Gespräch. Übernimmt sich die Bundeswehr da nicht ein bisschen?

    Ich glaube, die Ministerin von der Leyen übernimmt sich mit ihren Überlegungen, die Bundeswehr überall präsent zu haben, was die Bundeswehr einfach nicht leisten kann und auch nicht leisten sollte. Die Phantasien der Ministerin, überall militärisch präsent zu sein, überall die Probleme mit militärischer Hilfe zu lösen, die scheitern gerade an den realen Möglichkeiten, die Deutschland hat und die die Bundeswehr hat.

    Vielleicht nochmal anders gefragt: Es gibt ja diese vielen weltweiten Krisen. Wie sollte Deutschland, wenn nicht mit diesen Bundeswehrtruppen, darauf reagieren? Wie könnte man stattdessen besser helfen? 

    Prävention, Prävention, Prävention und da scheint's bei der Bundesregierung erhebliche Mängel zu geben bei diesem Aspekt der Politik. Ein kurzes Beispiel am IS: Man hätte den IS dadurch verhindern können, dass man im Irak damalige schiitische Regierung ausgeübt hätte, dass die Sunniten als auch die Schiiten gleichberechtigt am Staats- und Wirtschaftsleben teilnehmen könnten. Aber man hat es so laufen lassen, nachdem man den Irak überfallen hat und dort ein neues Regime eingesetzt hat – das hat den IS geschaffen. Der IS könnte finanziell ausgetrocknet werden, der IS könnte personell ausgetrocknet werden, der IS könnte materiell ausgetrocknet werden mit entsprechendem Druck auf die Türkei. Den Druck hat es nicht gegeben, den Druck hat es auf die saudischen "Freunde" nicht gegeben. Das zeigt: es gibt viele Möglichkeiten, wenn man einen konkreten Fall vor Augen hat. Immer wieder viele Möglichkeiten, wo man mit nicht-militärischen Mitteln wesentlich effektiver agieren kann, als mit militärischen Mitteln lediglich ein bisschen Symptombekämpfung zu betreiben.

    Frau von der Leyen will nun dennoch mehr Personal. Doch, wie schon gesagt, bei den Fregatten der Marine, da hapert's auch im Moment – deswegen abschließend die Frage, Herr Doktor Neu: Sind die jetzige Ausrüstung und Gerätschaften der Bundeswehr überhaupt auf mehr Personal ausgerichtet?

    Ja, offensichtlich nicht derzeit, zumindest bei der Marine offensichtlich nicht. Wenn's nach der LINKEN geht, dann bräuchten wir das ja auch nicht. Aber ich glaube, hier wird Politik gemacht, an den wirklichen Gegebenheiten und Möglichkeiten vorbei, seitens der Ministerin.

    Marcel Joppa

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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