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10:02 23 Oktober 2019
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    Die türkische Flagge

    Drohungen nur heiße Luft? EU startet rechtliche Umsetzung der Visafreiheit für Türken

    © REUTERS / Murad Sezer
    Politik
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    Experten haben mit der juristischen Normierung der Visafreiheit zwischen der EU und der Türkei begonnen, wie RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle im EU-Rat berichtet.

    „Experten haben gestern (am Mittwoch – Anm. d. Red.) die entsprechende Arbeit an Gesetzen entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission aufgenommen“, so die Quelle gegenüber der Agentur.

    Am Vortag noch hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz versichert, es stehe „außerhalb jeder Diskussion“, dass das EU-Parlament mit den Beratungen zur EU-Visafreiheit für türkische Bürger beginne, solange Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfülle.

    Zurzeit sind laut EU-Kommission noch immer fünf Bedingungen von der Türkei nicht erfüllt, darunter vor allem die Reform der Anti-Terror-Gesetze und Änderungen im Datenschutzrecht. Aber gerade bei der Antiterror-Gesetzgebung stelle sich die türkische Regierung quer. Das hatte in den vergangenen Tagen auch Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrmals deutlich gemacht.

    In seiner Rede in Ankara kritisierte der türkische Staatschef die Position der Europäischen Kommission auf schärfste und betonte, dass die EU selbst ihre Anti-Terror-Gesetze revidieren solle. Er hoffe dabei, dass die EU ihren Versprechungen über die Einführung der Visafreiheit für türkische Bürger bis zum Oktober auch gerecht werde.

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    Tags:
    Visa-Freiheit, EU-Rat, EU-Parlament, Europäische Union, Türkei