07:09 16 Juni 2019
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    Freiwilliger der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik

    Klage abgelehnt: Kiewer Gericht erkennt keine russische Aggression gegen Ukraine

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    Politik
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    Ein ukrainisches Gericht hat in einem seit fast zwei Jahren andauernden Verfahren abgelehnt, anzuerkennen, dass die Ukraine einer russischen Aggression ausgesetzt ist. Damit lehnte das Gericht eine Klage des Aktivisten Stanislaw Batrin ab.

    Batrin, Leiter der Organisation „Open Court“, hatte im August 2014 in einer Klage beim Schewtschenko-Bezirksgericht in Kiew gefordert, eine „bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine“ als Fakt einzustufen. Nun hat das Gericht sein Urteil gesprochen.

    Die Klage sei abgelehnt worden, teilte „Open Court“ mit. Batrin bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an. Nach seinen Angaben hatte der ukrainische Präsident durch seine Vertreter darauf gedrängt, dass der Klage nicht  stattgegeben werde.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Dorf Peski bei Donezk
    © AFP 2019 / Oleksandr Ratushniak
    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen. Seit September gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.

    Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation gegen die abtrünnigen Regionen  haben Kiewer Politiker mehrmals über einen russischen „Einmarsch“ in die Ukraine berichtet. Beweise dafür wurden nie vorgelegt.

    Bereits vor einem jahr erzählte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko persönlich dem britischen Premierminister David Cameron am Telefon über die Zerschlagung einer „russischen Militärkolonne“. Russland wies die Vorwürfe zurück. Auch die OSZE-Beobachter teilten mit, keine Militärkolonne beim Überqueren der Grenze gesichtet zu haben. Kurz gestand auch der ukrainische Nachrichtendienst ein, dass es keine russische Kolonne gegeben habe.

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    Tags:
    Russland, Donbass, Ukraine