14:07 02 Juni 2020
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Vize-Kanzler Sigmar Gabriel von ihrem früheren Willkommenskurs in der Flüchtlingspolitik komplett verabschiedet.

    „Nachdem Österreich, Ungarn und Slowenien die Balkanroute geschlossen haben, sagt sie: Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Idomeni auf, weil die Menschen sich dort eine Wohnung suchen könnten. Mit Verlaub: Das ist eine Wende um 180 Grad“, so Gabriel im Gespräch mit Spiegel Online.

    Für Merkel hat es im September 2015 laut dem SPD-Chef keine andere Alternative gegeben, als die Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen. Doch inzwischen habe sie ihre Politik in der Flüchtlingsfrage grundsätzlich verändert.

    Gabriel sprach auch das Thema Visaerleichterungen für die Türkei an und ermahnte, bei der Frage hart zu bleiben. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle "Visaerleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern". "Das kann und darf Europa nicht akzeptieren", so Gabriel weiter.

    Am Freitag wurde bekannt, dass der Bundestag dem Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt hat, laut dem Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen: Von nun an werden die Migranten aus diesen Ländern kaum noch eine Chance haben, Asyl in Deutschland zu erhalten.

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    Tags:
    Flüchtlingskrise, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Deutschland