02:24 20 April 2019
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    Russlands Parlament stimmt in erster Lesung für Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze

    © RIA Novosti . Ilya Pitalew
    Politik
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    Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hat am Freitag in der ersten Lesung ein Paket von Gesetzentwürfen verabschiedet, mit denen die Verantwortung für Terrorismus und Extremismus verschärft werden soll.

    Die Gesetzentwürfe hatten die Leiter der zuständigen Ausschüsse der beiden Parlamentskammern ausgearbeitet: die Vorsitzende des Duma-Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja, und der Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates, Viktor Oserow. Die Änderungen sollen in das Strafgesetz- und Strafprozessbuch sowie in zehn separate Gesetze eingehen.

    Bei einer der wichtigsten Maßnahmen geht es um die gesetzliche Verankerung eines neuen Straftatbestandes — des internationalen Terrorismus.  Die Höchststrafe dafür soll lebenslänglicher Freiheitsentzug sein. Verurteilten Terroristen mit zwei Staatsbürgerschaften, darunter der russischen, wird im Fall der Verabschiedung des Pakets der Gesetzentwürfe die russische Staatsbürgerschaft entzogen.

    Die Parlamentarier haben zudem vorgeschlagen, die Finanzierung von Terrorakten und das Heranziehen anderer zu ihrer Verübung mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis 15 Jahren samt einer Geldstrafe von bis zu 500 000 Rubel (umgerechnet etwa 6800 Euro) oder in Höhe des Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zu ahnden.

    Die Gesetzentwürfe sehen Freiheitsentzug von 15 bis 20 Jahren für Beihilfe zur Geiselnahme und zur Gründung von illegalen bewaffneten Gruppen vor. Dasselbe betrifft auch die Beihilfe bei der Verübung von Terrorakten.

    Außerdem sieht das Paket der Anti-Terror-Gesetzentwürfe vor, die Altersgrenze für die Verantwortung für Terrorverbrechen auf 14 Jahre herabzusetzen und die Funkanbieter in Russland dazu zu verpflichten, die aufgezeichneten Gespräche, Textmitteilungen und Bilder drei Jahre lang aufzubewahren. Bei Bedarf sollen sie den zuständigen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

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    Tags:
    Gesetz, Irina Jarowaja, Viktor Oserow, Russland