08:09 14 November 2019
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    Relations between Russia and the EU have deteriorated with the escalation of the Ukrainian crisis, as western governments imposed economic sanctions on Russia, accusing Moscow of aiding independence supporters in eastern regions of the country.

    Spitzenpolitiker von CDU und SPD fordern Aufhebung der Russland-Sanktionen

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    Politik
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Zwei ranghohe Politiker von CDU und SPD haben sich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

    „Ziel muss es sein, dass die wirtschaftlichen Sanktionen mit Russland so schnell wie möglich beendet werden", sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Welt am Sonntag". Russland sei für Deutschland und die Europäische Union "ein wichtiger Handelspartner, den wir auf Dauer nicht verlieren dürfen."

    „Ich wünsche mir, dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird, damit die divergierenden politischen Fragen mit Russland geklärt und aus der Welt geschafft werden können", fügte Tillich hinzu.

    Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Wenigstens eine schrittweise Lockerung "sollte möglich sein", sagte Duin in dem Interview.

    "Deutschland und Russland brauchen sich, beide Seiten profitieren von einer Entspannung. ‚Auge um Auge‘ ist niemals eine außenpolitische Strategie, die zum Ziel führt“, fügte der NRW-Wirtschaftsminister hinzu.

    Ende Juli 2014 verhängten die EU und die USA gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen vor dem Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten mit Moskau zur Situation in der Ukraine. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

    Kurz vor Ende 2015 verkündeten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Die EU-Restriktionen, die bis zum 31. Januar 2016 galten, wurden damit bis zum 31. Juli verlängert. Als Gegenmaßnahme verlängerte auch Russland im Juni 2015 sein Lebensmittel-Embargo bis zum 5. August 2016.

    Eine mögliche weitere Verlängerung der Sanktionen gegen Russland soll auf dem EU-Gipfel am 28./29. Juni besprochen werden. Zuvor war mitgeteilt worden, dass mehrere europäische Länder für die Aufhebung der Restriktionen eintreten wollen.

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    Sanktionspolitik, Lebensmittelembargo, Sanktionen, CDU, CDU/CSU, SPD, Stanislaw Tillich, Deutschland, Russland