21:07 14 November 2019
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    OSZE-Beobachter in der Ostukraine

    OSZE-Chef widerspricht Poroschenko: Für Donbass ist nur unbewaffnete Mission effektiv

    © REUTERS / Gleb Garanich
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    Unbewaffnete OSZE-Beobachter sind zur Überwachung der Frontlinie im Donbass weitaus wirkungsvoller als der Einsatz von bewaffneten Truppen, die die Lage nur weiter zuspitzen können, wie der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sagte.

    „Ich bin zu dem Schluss gelangt, dass unbewaffnete Beobachter effektiver sind. Wir stehen schwer bewaffneten Kräften von beiden Seiten gegenüber. Dann noch bewaffnete Menschen in der Mitte zu haben, macht keinen großen Unterschied“, so Zannier gegenüber Journalisten in der Uno.

    Eine unbewaffnete Mission sei auch deshalb von Vorteil, weil sie die Kommunikation mit den Einwohnern erleichtere. Es werde zwar über einen möglichen Einsatz einer bewaffneten OSZE-Mission diskutiert, bislang aber gebe es keine konkreten Pläne. Die Entsendung einer solchen Beobachtermission bedürfe der „Zustimmung von allen“, betonte er weiter.

    Man müsse dabei vor allem bedenken, dass eine solche Polizeimission in einer Zone stationiert würde, wo die Seiten schon schwer bewaffnet seien. „Wenn sie [die Missions-Vertreter — Anm. d. Red.] auch mit Waffen auftauchen, wird das für sie zum Problem werden“, so der Diplomat.

    Am Montag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an die Länder der G7 appelliert, eine bewaffnete OSZE-Polizeimission in die Konfliktzone im Donbass zu entsenden. Diesen Wunsch hat die ukrainische Seite bereits mehrmals geäußert. 

    Moskau äußerte dagegen, eine bewaffnete Mission der OSZE im Donbass dürfe nicht unabhängig von den Minsker Vereinbarungen erörtert werden.

    Am 11. Mai hatte in Berlin ein Außenminister-Treffen im sogenannten Normandie-Format (Russland, Frankreich, Deutschland, Ukraine) stattgefunden. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärte danach, die Seiten hätten bei diesen Ukraine-Gesprächen zugestimmt, dass zur Regelung der Sicherheitsfrage im Donbass eine „internationale Komponente“, eventuell eine OSZE-Mission, notwendig sei.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach Vereinbarung der Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien, nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 9.000 Menschenleben gefordert.

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    Beobachtermission, OSZE, Lamberto Zannier, Ukraine