02:47 07 Dezember 2019
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    BND: Beraterfirma nimmt Nachrichtendienst unter die Lupe

    © AFP 2019 / Christof Stache
    Politik
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    Die internationale Unternehmensberatungsfirma Roland Berger soll Missstände beim BND aufdecken – ein in der Geschichte des deutschen Nachrichtendienstes einmaliger Vorgang, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ heute berichtet.

    Es ist laut der Zeitung das erste Mal, dass ein Nachrichtendienst externe Berater an seinen Geheimnissen teilhaben lassen soll. Noch vor wenigen Jahren sei dies undenkbar gewesen, zitiert die Zeitung den Rundfunksender „Deutsche Welle“.

    Bislang solle nur die Abteilung „Technische Aufklärung“ – zuständig für Telefonabhörung, E-Mail-Überwachung, Cyber-Spionage und Cyber-Abwehr – durchleuchtet werden. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die im bayerischen Pullach ansässige Abteilung über vier weitere Zentren in der Bundesrepublik sowie eine gemeinsam mit französischen Kollegen genutzte Niederlassung in Französisch-Guayana. Dem Wunsch der bayerischen Landesregierung entsprechend werde die Zentrale wohl weiterhin in Pullach bleiben – trotz des in Berlin gerade entstehenden BND-Neubaus.

    Bis Herbst dieses Jahres hätten die Berater Zeit, Vorschläge zur Beseitigung von Missständen in der Technischen Aufklärung zu erarbeiten. Dann sollen neue Verfahrensparameter und ein neues Kontrollsystem in der Abteilung etabliert werden. Um sich greifende Verantwortungslosigkeit und Dilettantismus seien nur einige der Missstände beim BND, schreibt die Nesawissimaja Gaseta unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung.

    Als einzige europäische Consultingfirma von globaler Bedeutung sei Roland Berger nach Ansicht der Bundesregierung dieser Aufgabe wohl am ehesten gewachsen, schreibt die Zeitung aus Moskau. Das Unternehmen habe deutsche Wurzeln: gegründet wurde die Firma in München.

    Hintergründe

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    © East News / Imago Stock and People

    Die Überprüfung hänge mit dem bevorstehenden Rücktritt des derzeitigen BND-Chefs Gerhard Schindler zusammen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Süddeutsche. Im Juli dieses Jahres solle Schindler wegen der NSA-Affäre seinen Posten räumen. Er habe die Unternehmensberater in Absprache mit dem Bundeskanzleramt und auf Druck des Bundestages beauftragt.

    Bislang sei bekannt, dass der BND seit 2013 mit der US-amerikanischen NSA zusammenarbeite, welche im Grunde eine Abteilung für Funkaufklärung und elektronische Überwachung innerhalb des Pentagons sei.

    Es werde angenommen, dass die Technische Aufklärung des BND auf eigene Faust und ohne Rücksprache mit der Führung des Nachrichtendienstes gehandelt habe, als Telefongespräche und E-Mail-Korrespondenzen europäischer Spitzenbeamter und hochrangiger Politiker einschließlich der Bundeskanzlerin abgehört beziehungsweise mitgelesen worden seien. Auch befreundete Nachrichtendienste und Nato-Partner wie etwa die Türkei haben, so die Zeitung, zum Interessenbereich des BND gehört. Dabei handele es sich keineswegs um Einzelfälle, sondern um umfassende und systematische Maßnahmen. Alle gewonnenen Daten seien an die Amerikaner weitergeleitet worden.

    Vom Standpunkt der betriebsinternen Logik eines Nachrichtendienstes aus sei ein derartiges Vorgehen entweder auf Anweisung des Chefs – in diesem Fall Schindlers – oder infolge der Anwerbung von Mitarbeitern durch ausländische Nachrichtendienste – in diesem Fall die NSA – möglich gewesen. Doch dies sei nicht das erste und nicht das einzige Mal, dass deutsche Nachrichtendienstmitarbeiter zur Kooperation mit den US-amerikanischen Geheimdiensten herangezogen werden, schreibt die Nesawissimaja Gaseta unter Berufung auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

    Im Jahr 2014 habe die Bundesregierung einen hochrangigen unter dem Schutz der Berliner US-Botschaft agierenden CIA-Mitarbeiter des Landes verwiesen, nachdem ein amerikanischer Agent unter den BND-Mitarbeitern enttarnt worden sei. Zum Abhören ihres Handys habe die Bundeskanzlerin damals erklärt, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht.

    Indes erklären die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die BND-Mitarbeiter hätten sie in dieser Angelegenheit an der Nase herumgeführt. Das Bundeskanzleramt habe konstatiert, beim BND seien organisatorische und technische Defizite zu spüren. Deswegen sei die Idee eines effizienten, von externen Spezialisten eingerichteten Kontrollsystems aufgekommen.

    Die Medien interessierten sich jedoch nicht nur für die Details dieser skandalösen Vorgänge, sondern auch für die Konsequenzen, die aus dieser Affäre gezogen worden seien. Doch dazu schweige die Bundesregierung beharrlich.

    Die Vermutung liege nahe, so die Zeitung weiter, dass die US-Geheimdienste dank den BND-Maulwürfen an belastende Informationen über hochrangige deutsche Beamte gelangt seien, um sie später zu eigenen Zwecken einzusetzen. Dafür spreche, so die Nesawissimaja Gaseta, der heutige Zustand der russisch-deutschen Beziehungen. Diese seien vom Ideal weit entfernt und gar an einem tieferen Punkt als zu Zeiten des Kalten Krieges. Eine derart abrupte Wende sei nicht ohne weiteres möglich gewesen – selbst angesichts der für das Verhältnis Russlands und des Westens folgenschweren Maidan-Proteste, der Aufnahme der Krim und der Ereignisse im Osten der Ukraine.

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    Bundesnachrichtendienst (BND), Deutschland