16:46 20 Oktober 2018
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    Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker posieren im türkischen Parlament am 17.05.2016

    Türkei: Prokurdischer Abgeordneter prophezeit Niedergang regierender AKP

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    Im Zuge der Abstimmung über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität kann sich eine Opposition innerhalb der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) herausbilden, wie der Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker Dengir Mir Mehmet Fırat gegenüber Sputnik Türkei sagte.

    Am Dienstag hat das türkische Parlament in einer Probeabstimmung die Verfassungsänderung grundsätzlich unterstützt, entsprechend der den Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität entzogen werden kann. Jetzt wird der Inhalt des  Gesetzentwurfes behandelt. Die entscheidende Abstimmung findet an Freitag statt.

    Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet und vom Präsidenten ratifiziert werden, wird die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben, gegen die die türkische Staatsanwaltschaft insgesamt 677 entsprechende Anfragen an das Parlament gerichtet hat.

    Am meisten würde darunter die Parlamentsfraktion der linksliberalen prokurdischen oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) leiden. 50 der 59 Abgeordneten würden von der Aufhebung der Immunität  betroffen sein und könnten anschließend wegen Terrorvorwürfen vor Gericht gebracht werden. Nach Auffassung des HDP-Abgeordneten Dengir Mir Mehmet Fırat ist die Frage der Aufhebung der Immunität aufgetaucht, weil seine Partei gegen die autoritäre Herrschaft des türkischen Präsidenten aufgetreten war.

    Fırat, heutiger Abgeordneter der HDP und Ex-Vizevorsitzender der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) kommentierte für Sputnik verschiedene Varianten der Abstimmungsergebnisse.

    Eine Verabschiedung des Gesetzes mit einer Zweidrittelmehrheit (mehr als 367 Abgeordnetenstimmen), hält der HDP-Abgeordnete für höchst unwahrscheinlich.  Das würde eine Änderung der Staatsform in der Türkei bedeuten. In diesem Fall würden die wichtigsten Oppositionsparteien unumgänglich abgeschafft und die Rolle anderer Parteien im politischen Leben auf das Geringste reduziert werden.

    „Es hat keinen Sinn, sich vor einer Errichtung von  Autoritarismus in der Türkei zu fürchten.  Der Übergang zum Diktaturregime ist bereits zustande gekommen", so Firat weiter. Die Staatsbehörden  seien nicht bestrebt, eine präsidentielle Herrschaftsform zu etablieren, die auf Gewaltenteilung zurückzuführen sei. Umgekehrt versuchen sie die ganze  Macht in den Händen eines Menschen zu konzentrieren.

    Wird bei der entscheidenden Abstimmung die Zweidrittelmehrheit (367 Stimmen) verfehlt, und stimmen dabei mehr als 330 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, kann ein Referendum abgehalten werden. Solche Entwicklung  hält Firat auch eher für unwahrscheinlich. „Kommt es doch zu einem Referendum, wird die Volksabstimmung zu einer offenen kurdisch-türkischen Konfrontation werden und eine ernsthafte Spaltung der Gesellschaft auslösen, und das ist extrem gefährlich", betonte Firat. 

    Wenn aber die Zahl der  Anhänger der Verfassungsänderung unter 330 liege, so könne das ein Ende der regierenden AKP bedeuten, so Firat.  Die Persönlichkeit des Ministerpräsidenten Davutoglu und seine Politik hätten Zwist in die einst geschlossenen Reihen der AKP hineingebracht. In kürzester Zeit werde sich eine Opposition innerhalb der Partei  bilden. Die AKP sei also in die Etappe ihres Niederganges eingetreten.

    Bereits im Oktober oder spätestens im nächsten Frühjahr seien vorgezogene Neuwahlen in der Türkei zu erwarten, sagte Firat am Ende seines Interviews.

     

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    Tags:
    Prokurdische Volksdemokratische Partei (HDP), AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Recep Tayyip Erdogan, Türkei