06:15 21 Juli 2018
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    Regionalrat von Venetien verabschiedet Resolution über Sanktionsende gegen Russland

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    Politik
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    Das Parlament der italienischen Region Venetien (Regionalrat) hat am Mittwoch für eine unverzügliche Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen gestimmt. Dafür votierten 27 der insgesamt 51 Abgeordneten.

    Außerdem forderte der Regionalrat von Venetien von der italienischen Regierung, „die EU-Politik auf der internationalen Arena gegenüber der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu verurteilen“, und bezeichnete diese als ungerecht vom Standpunkt der Prinzipien des Völkerrechtes aus und rief auf, „den vom Parlament und dem Volk der Krim bei einem Referendum geäußerten Willen anzuerkennen“, wie aus der am Mittwoch verabschiedeten Resolution hervorgeht.  

    Wie aus der Resolution weiter verlautete, verwenden die EU und Italien „eine Politik der Doppelstandards in Bezug auf die Krim, gehen dabei von geopolitischen Motiven aus“ und weigern sich, das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Nationen gegenüber der Krim anzuerkennen, und erkennen zugleich die Unabhängigkeit des Kosovo an. 

    Unter anderem hebt der Regionalrat von Venetien den negativen Einfluss der Sanktionen hervor, wodurch „der italienische Export bereits 3,6 Milliarden Euro eingebüßt hat“. 

    Venetien ist eine Region in Nordostitalien mit rund fünf Millionen Einwohnern, deren regionale Hauptstadt Venedig ist.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine seit Ende 2013 verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA und die EU gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

    Kurz vor Ende 2015 verkündeten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Die EU-Restriktionen, die bis zum 31. Januar 2016 galten, wurden damit bis zum 31. Juli verlängert. Als Gegenmaßnahme verlängerte Russland im Juni 2015 sein Lebensmittel-Embargo bis zum 5. August 2016.

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    Tags:
    Resolution, Aufhebung, Sanktionen, EU, Krim, Norwegen, Australien, Kanada, USA, Italien, Russland