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    LINKE-Chef Riexinger: „Rentenpolitik bringt Menschen an den Rand ihrer Existenz!“

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    Politik
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    Als „abenteuerlich“ und „weltfremd“ bezeichnet Bernd Reixinger, Parteichef der LINKE, den Renten-Kurs der Bundesregierung. Die Rufe nach einer grundlegenden Rentenreform werden in Deutschland immer lauter, denn im Alter sind die finanziellen Aussichten für fast die Hälfte der Bundesbürger alles andere als rosig.

    Herr Riexinger, zukünftige Rentner werden in Deutschland — wenn die Politik nicht schnell gegensteuert — im Alter wohl häufig auf ein leeres Konto schauen müssen. Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung nun aber davor, eine weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Sie sprechen wiederum von einem „Rentenchaos“. Wohin steuern wir da aktuell?  

    Wenn nichts getan wird, wird die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung, die in 14 Jahren in Rente geht, mit Altersarmut bedroht. Von Renten, die knapp über der Grundsicherung von 788 Euro liegen, kann kein Mensch vernünftig leben. Wir bewegen uns völlig weg von dem Prinzip einer lebensstandardsichernden Rente und wir bewegen uns immer weiter weg von armutsfesten Renten – das muss aber in einem reichen Land selbstverständlich sein.

    Würde eine Erhöhung des Rentenniveaus aber nicht auch zu höheren Beitragssätzen führen? Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat ausgerechnet, dass der Beitragssatz in den nächsten Jahren dann sogar auf 22 Prozent steigen könnte… 

    Ja, das ist aber in der Tat nur ein Problem für die Arbeitgeber, weil sie ja immer verschweigen, dass mit der Teilprivatisierung der Rente — also mit der Einführung der Riester-Rente — die paritätische Finanzierung der Rentenversicherung beerdigt wurde. Die Renten wurden gesenkt, und um die Senkung aufzufangen, sollten die Arbeitnehmer ungefähr vier Prozent ihres Lohnes für die Riester-Rente investieren, sodass der Beitrag der Lohnabhängigen oder der Sozialversicherungspflichtigen sowieso auf 14-15 Prozent gestiegen ist. Viele können sich aber die Riester-Rente mit ihrem geringen Einkommen gar nicht leisten. Wenn wir wieder zurückgingen zur paritätischen Finanzierung, würde für die Arbeitnehmer der Beitrag bei elf Prozent liegen, also deutlich weniger als heute mit der Riester-Rente und die Riester-Rente wäre dann nicht mehr erforderlich.“

    Sie sagen ja sogar: "Der Riester-Schwindel muss beendet werden."

    Ja, der Riester-Schwindel war ja in doppelter Hinsicht ein Schwindel: Die, die tatsächlich das Geld gehabt haben, um privat anzusparen, bekommen bei Null-Zins-Politik kaum was dafür. Und diejenigen, die in der Grundsicherung sind, also unter 788 Euro Rente haben, die bekommen ja die Riester-Rente angerechnet, wenn sie welche angespart haben. Also beide Gruppen — sowohl praktisch die Mittelschicht als auch die Ärmeren — werden durch die Riester-Rente betrogen. Deswegen sagen wir ja: Die angesparten Riester-Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung überführen, sodass die gesichert sind. Aber das Betrugssystem der Riester-Rente abschaffen!“

    Aber wer soll also dann Ihrer Meinung nach das höhere Rentenniveau konkret schultern, damit die Belastung für den Einzelnen nicht zu hoch wird? 

    Naja, der Einzelne wird ja nach unserem Konzept in der Tat gar nicht mehr belastet, sondern weniger, wenn wir die paritätische Finanzierung — also 50 Prozent Arbeitgeber und 50 Prozent Arbeitnehmer — wieder einführen. Das ist natürlich unabdingbar, deswegen protestieren ja auch die Arbeitgeberverbände, weil sie das nicht wollen. Und zweitens schlagen wir ja vor, dass alle einzahlen sollen: Auch die Selbständigen, auch die Rechtsanwälte, die Notare, die Politiker und die Beamten. Dadurch würde die gesetzliche Rentenversicherung auf viel breitere Füße gestellt und wir könnten das Rentenniveau ohne Probleme wieder erhöhen. Wir brauchen ja nur einmal nach Österreich zu gucken: Österreich hat ein Rentensystem, in das alle einzahlen, es hat eine armutsfeste Mindestrente von 1.100 Euro und der Wert der Grundsicherung liegt bei 80 Prozent. Und nicht wie bei uns, bei 47 Prozent.

    Nun ist die Rente ja auch unweigerlich gebunden an den Lohn, den man ein Leben lang verdient hat. Sie haben sich schon immer für den deutschlandweiten Mindestlohn ausgesprochen. Der soll nach neuesten Meldungen nun im kommenden Jahr von 8,50 auf 8,85 Euro steigen. Sie sagen aber nun, eigentlich sei das gar keine gute Nachricht? 

    Es ist immer gut, wenn der Mindestlohn steigt. Aber in Wirklichkeit ist es natürlich ein Witz. Wir haben ja eine Anfrage im Deutschen Bundestag gemacht, was denn eine Rente sichern würde über der Grundsicherung und da kam raus: Die Leute müssten 45 Jahre einzahlen bei einem Mindeststundenlohn von 11,68 Euro. Also wir brauchen eigentlich einen Mindestlohn von rund 12 Euro, damit die Menschen nicht in Altersarmut gehen. Im Übrigen brauchen wir auch in der Tat 12 Euro, damit die Menschen hier vernünftig leben können.

    Aber wenn die Bundesregierung selbst von 11,68 Euro spricht, die nötig wären bei 45 Berufsjahren, warum wird da nicht aufgestockt? Wer hat da den großen Einfluss? 

    Ja, weil es ein großes Ziel war, die ganzen letzten Jahre, den Niedriglohnsektor auszudehnen. Die Folgen für die Gesellschaft sehen wir eben jetzt: Das Credo war immer, Arbeit billiger zu machen, damit das Kapital mehr investiert – das Kapital hat aber nicht mehr investiert, sondern das Geld lieber auf die internationalen Kapitalmärkte getragen. Jetzt wird es höchste Zeit, dass mit dieser Politik Schluss gemacht wird, weil sie immer mehr Menschen an den Rand ihrer Existenz bringt. Wir brauchen also nicht nur ein besseres Rentenniveau, sondern wir brauchen auch ein deutlich höheres Lohnniveau – alle Sozialsysteme werden eben über die Löhne finanziert.

    FDP-Chef Christian Lindner macht sich aktuell stark für ein flexibles Renteneintrittsalter. Das soll individueller und flexibler werden. Ist auch das ein möglicher Ansatzpunkt, oder für Sie eher kontraproduktiv? 

    Nein, das ist ja wirklich ein billiges Ablenkungsmanöver. Wir müssen einfach mal davon ausgehen, dass der größte Teil der Beschäftigten gar nicht in der Lage ist – flexibel oder nicht-flexibel – länger zu arbeiten. Stellen Sie sich doch einmal vor: Die Krankenschwester, die 40 Jahre im Krankenhaus Nachtdienste macht, die kann doch nicht bis 67 oder noch länger arbeiten. Oder die Erzieherin: Kann die noch auf Kinderstühlen im Stuhlkreis sitzen, wenn sie mal über 60 oder 65 ist? Das sind doch alles völlig wirklichkeitsfremde Beispiele und ändern auch gar nichts daran, dass wir in der Regel wieder ein Rentensicherungsniveau einführen müssen, das den Lebensstandard der Menschen sichert.

    Die LINKE fordert also eine große Rentenreform. Wenn wir auf das kommende Wahljahr 2017 schauen, mit welchen Parteien könnte es bei dem Thema Rente Schnittstellen geben?    

    Nun zumindest diskutiert die SPD gerade — die in alle Rentensenkungsprogramme der letzten 15 Jahre verwickelt war — ob sie nicht diesen Kurs beendet und eine größere Rentenreform anstrebt. Ich glaube, die meisten Schnittstellen könnte es mit der SPD geben, wenn sie denn von ihrem Kurs der Rentensenkung abgeht. Ich glaube, das ist überhaupt der Maßstab, dass diese Absenkung — die ja bis zu 43 Prozent runtergehen soll – dringend beendet wird und wenigstens wieder das alte Sicherungsniveau von 53 Prozent eingeführt wird. Das würde zumindest verhindern, dass die Durchschnittsverdiener nicht gesichert in Altersarmut gehen. Wenn die SPD dazu bereit wäre, dann würde es in der Tat mit ihr Schnittstellen geben. Gabriel hat sehr viel angekündigt, was die Rente betrifft, aber es bisher noch nicht konkretisiert. Er sagt, sie wollen verhindern, dass das Rentenniveau weiterhin sinkt. Was das aber konkret heißt, hat er nicht gesagt. Während wir hingegen ein sehr konkretes Konzept haben, mit vier Säulen, die logisch und durchfinanziert sind.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Rente, Rentner, Bernd Reixinger, Deutschland