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    Gefangeneaustausch in Donbas, Archivbild

    Donezker Republikchef: Tausende politische Gefangene in ukrainischer Haft

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    Lage im Donbass (Winter 2016) (134)
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    Mit Tausenden politischen Häftlingen in den ukrainischen Gefängnissen erfüllt Kiew nicht die Schlüsselvorschrift der Minsker Abkommen, die eine Amnestie vorsieht, wie der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, sagte.

    „Jedes Mal täuscht die Ukrainische Partei  die Freilassung und den Austausch der Geiseln und der rechtswidrig festgehaltenen Personen nach dem Grundsatz ‚Alle gegen alle‘ vor", wird er von der Agentur zitiert. „Dabei  bleiben nach wie vor in den ukrainischen Gefängnissen Tausende Menschen, die ihre Strafe absitzen sollen, weil sie mit der Politik der heutigen Kiewer Staatsmacht nicht einverstanden sind."

    Dies sei ein „politischer Schwindel", so Sachartschenko weiter. Kiew habe nicht einmal versucht, die Forderungen der ersten Punkte des Maßnahmen-Regelwerkes umzusetzen, und dennoch dränge es darauf, die Wahlen unter den von ihm gestellten Bedingungen durchzuführen. 

    Am Mittwoch hatte eine Tagung der dreiseitigen Kontaktgruppe für Friedensregelung des Konflikts in Donbass begonnen. Drei Untergruppen, für humanitäre,  wirtschaftliche und Sicherheitsangelegenheiten, hätten sich an die Arbeit gemacht, hieß es.

    Wie zuvor aus einer Quelle in der Kontaktgruppe verlautete, solle der Vertreter der Ukraine in der  politischen Untergruppe, Wladimir Gorbulin, das Treffen aus Gesundheitsgründen verlassen haben. Laut dem Pressedienst des bevollmächtigten Vertreters der Volksrepublik Donezk will Kiew die Arbeit der politischen Untergruppe „sprengen".

    Im April 2014 hatten die ukrainischen Behörden eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk begonnen, die ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärt hatten.  Der Anlass dafür war der nationalistisch geprägte Umsturz in Kiew, bei dem Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet wurde. Laut den jüngsten Uno-Angaben hat der Konflikt mehr als 9.000 Menschen das Leben gekostet.

    Die Beilegung des Konfliktes in Donbass wird unter anderem bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk behandelt, die seit dem 1. September 2014 drei Dokumente beschlossen hat, die Maßnahmen zur Deeskalation, darunter auch zum Waffenstillstand, regeln. Trotzdem gibt es weiterhin Schusswechsel in der Region. 

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    Minsker Abkommen, Konfliktlösung, Konflikt, Amnestie, Befreiung, Ukraine-Kontaktgruppe, Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, Minsk, Donezk, Ukraine