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    Waffen für Ukraine, Truppen für Europa: US-Kongress billigt Militäretat

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    Das US-Repräsentantenhaus hat den Entwurf für den Verteidigungsetat 2017 in einer Gesamthöhe von 602 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Für den Beschluss stimmten 277 Kongressmitglieder, 147 waren dagegen.

    Dabei sind 3,4 Milliarden US-Dollar für die Stärkung der Sicherheit der europäischen Verbündeten und eine bedeutende Ausweitung der dortigen US-Präsenz eingeplant. Zudem ist auch Geld für Waffenlieferungen an Kiew, darunter Minenwerfer, Granatwerfer und Munition, vorgesehen. Allerdings kann das Dokument noch von Präsident Barack Obama abgelehnt werden.

    Waffen für Kiew

    Wie im vergangenen Jahr sind im Verteidigungsetat der USA Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen. Doch diesmal wird es nur 150 Millionen US-Dollar geben (im Vorjahr waren es 250 Millionen). Laut dem Dokument können die USA an Kiew tödliche Waffen liefern, darunter panzerbrechende Waffen, Minen- und Granatwerfer, leichte Schusswaffen und Munition. Dennoch könnte es sein, dass diese Pläne nicht umgesetzt werden.

    US-Präsenz in Europa

    3,4 Milliarden US-Dollar sind für die Stärkung der Sicherheit der europäischen Verbündeten vorgesehen, darunter eine bedeutende Ausweitung der US-Präsenz in Europa, Ausbau der zusätzlichen US-Kräfte und Entsendung von Technik zur Stationierung einer zusätzlichen Panzerbrigade.

    Zuvor hatte Pentagon-Chef Ashton Carter diese Maßnahmen mit einer notwendigen Abschreckung Russlands in der Region erklärt. „Die Wiederaufnahme der Aktivitäten Russlands“ im Militärbereich wurde von ihm als eine der größten Herausforderungen für Washington bezeichnet.

    Verzicht auf Kooperation mit Russland

    Laut dem Dokument können die im Haushalt vorgesehenen Mittel nicht im Rahmen jeglicher bilateralen militärischen Kooperation zwischen den USA und Russland genutzt werden. Allerdings gibt es hier einige Ausnahmen.

    Bei der Erörterung des Gesetzentwurfs im Streitkräfte-Ausschuss wurde eine Änderung unterstützt, die den garantierten Kauf von 18 russischen Raketentriebwerken RD-180 sichert, obwohl auch einige Kongressmitglieder zuvor vorgeschlagen hatten, auf den Erwerb dieser Triebwerke aus Russland zu verzichten, die zum Start des amerikanischen Raketenträgers Atlas V genutzt werden.

    Verbot für Waffenverträge

    Es wird ein direktes Verbot für die Finanzierung der Verlängerung des START-Vertrags eingeführt, bis dem Kongress von der Administration mehrere Berichte vorgelegt werden.

    Die Verfasser des Haushaltsentwurfs beharren auch auf der Einstellung der Bereitstellung von Mitteln für Überwachungsflüge von russischen Flugzeugen im Rahmen des Open-Sky-Vertrags, solange das Außenministerium und das Pentagon die Parlamentarier nicht davon überzeugen, dass Moskau alle Punkte dieses Dokuments erfüllt.

    Veto des Weißen Hauses

    Zuvor hatte das Weiße Haus verkündet, dass die Berater des US-Präsidenten Barack Obama ihm empfehlen werden, ein Veto gegen diesen Haushaltsentwurf einzulegen.

    Zudem wird an einem ähnlichen Gesetzentwurf im US-Senat gearbeitet, dessen profilierter Ausschuss zuvor Änderungen vorgelegt hatte, die sich von den Vorschlägen des Parlamentsunterhauses unterscheiden. Gemäß den Richtlinien müssen beide Versionen abgestimmt werden, wonach ein einheitliches Dokument verabschiedet werden soll.

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    Tags:
    Pentagon, Barack Obama, Ashton Carter, Russland, USA, Ukraine